Das EU Parlament als Totengraeber der Europaeischen Idee

Sicherheit und Wohlstand durch freiwillige Kooperation gleichgesinnter Nationalstaaten

Das war einst die Europäische Idee. Sie wird derzeit begraben. Ihr Totengräber ist das Europaparlament. Ob die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft ihre Vision in der heutigen Europäischen Union wiedererkennen würden? Frieden und Wohlstand durch Kooperation gleichberechtigter Staaten, das war einst der Plan. Mittlerweile dominiert statt Frieden kriegerische Rethorik und Wohlstand soll ausdrücklich geopfert werden, um der Ukraine – kein EU-Mitglied – in ihrem Überlebenskrieg gegen die russischen Invasoren zum Sieg zu verhelfen.

Freiwillige Kooperation wird als störend empfunden

Freiwillige Kooperation, garantiert durch das Vetorecht eines jeden Mitgliedstaates im Europäischen Rat sowie durch eine turnusmässig rotierende EU-Präsidentschaft, wird inzwischen nur noch als störend empfunden. Immer mehr geht der Trend zu politischen Zwangsmitteln, nicht zuletzt weil man statt dezentrale Kooperation souveräner Staaten ein europäisches Machtzentrum will: Nach dem Willen der deutschen Regierung ausdrücklich einen europäischen Bundesstaat.

Die EU versucht den Widerstand Ungarns und Polens zu brechen

Die Europa-Parlamentarier versuchen den Widerstand Ungarns und Polens zu brechen. Das neueste Kapitel in diesem machtpolitischen Beinebrechen ist eine Resolution des EU-Parlaments vom 1. Juni, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die ungarische Ratspräsidentschaft 2024 – nun ja, nicht zu verhindern, das steht da nicht ausdrücklich, aber Punkt 11. der Resolution stellt die Frage, wie Ungarn, das doch die EU-Grundwerte verletze, glaubwürdig die EU-Geschäfte leiten soll. Etwas drohend wird die Kommission aufgefordert, eine „Lösung für dieses Problem” zu finden. Sonst behalte das Parlament es sich vor, selbst eine Lösung zu finden.

Ausdrücklich hat die deutsche Regierung diesen Vorstoss unterstützt. Zwar kennt die EU keine Regel, die ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, eine turnusmässige Ratspräsidentschaft zu verhindern. Zwar ist Ungarn weder im Rahmen des Art. 7-Verfahrens, noch vom Europäischen Gerichtshof rechtskräftig nachgewiesen worden, dass es tatsächlich „Grundwerte systematisch verletzt”. Es gilt in dieser Debatte um „Rechtsstaatlichkeit” eine bedenkliche Umkehr der Unschuldsvermutung: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Die Zukunft gehört dem immer selbstbewusster lärmenden und spaltenden Europaparlament

Die Zukunft gehört dem immer selbstbewusster lärmenden und spaltenden Europaparlament, in dem Mitgliedländer routinemässig erniedrigt, beleidigt und nach Möglichkeit hintergangen werden. Dabei mag am Ende eine zentralere europäische Machtstruktur entstehen. Aber der emotionale Zusammenhalt, der seelische Kitt, der Europas Gesellschaften zusammenhält, geht dabei verloren.

Die frühere EU, in der es um freiwillige Kooperation im Europäischen Rat ging, gehört zunehmend der Vergangenheit an. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Land über die Hintertür ausgetrickst wird. Dabei geht verloren, worum es in der „alten” EU immer vor allem ging: Gegenseitiges Vertrauen, das Gefühl, zu einander zu gehören.

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Das EU-Parlament als Totengräber der Europäischen Idee

Sicherheit und Wohlstand durch freiwillige Kooperation gleichgesinnter Nationalstaaten – das war einst die Europäische Idee. Sie wird derzeit begraben. Ihr Totengräber ist das Europaparlament. Ob die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft ihre Vision in der heutigen Europäischen Union wiedererkennen würden? Frieden und Wohlstand durch Kooperation gleichberechtigter Staaten, das war einst der Plan. Mittlerweile dominiert statt Frieden kriegerische Rethorik und Wohlstand soll ausdrücklich geopfert werden, um der Ukraine – kein EU-Mitglied – in ihrem Überlebenskrieg gegen die russischen Invasoren zum Sieg zu verhelfen.Freiwillige Kooperation, garantiert durch das Vetorecht eines jeden Mitgliedstaates im Europäischen Rat sowie durch eine turnusmässig rotierende EU-Präsidentschaft, wird inzwischen nur noch als störend empfunden. Immer mehr geht der Trend zu politischen Zwangsmitteln, nicht zuletzt weil man statt dezentrale Kooperation

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