Zehntausende demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung

Polen protestiert gegen die Regierung

In Polen wächst die Unzufriedenheit mit der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Kritiker befürchten, dass die PiS einen demokratischen Machtwechsel verhindern könnte. Ein neues Gesetz befeuert diese Ängste. Am Sonntag sind Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“, „Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber“ und „PiS ins Pissoir“.

Symbolisches Datum

Der 4. Juni ist in Polen ein wichtiges Datum: 1989 fanden an diesem Tag die ersten teilweise freien Wahlen statt – ein Triumph der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc, der zugleich das Ende der kommunistischen Herrschaft einleitete. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen.

Lex Tusk

Die Kommission soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden. Polnische Medien sprechen von einer „Lex Tusk“ – einem auf Tusk gemünzten Gesetz. Der Danziger war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und gilt als schärfster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen

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Zehntausende demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung

Seite an Seite: Donald Tusk (3.v.l) und Lech Walesa (2.v.r).Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa In Polen wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung. Kritiker befürchten, die PiS könnte einen demokratischen Machtwechsel verhindern. Ein neues Gesetz befeuert diese Ängste. In Polen sind am Sonntag Zehntausende Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Dichtgedrängt zogen die Teilnehmer des Protestmarsches durch das Zentrum von Warschau. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“, „Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber“ und „PiS ins Pissoir“. An der Demonstration nahm auch der Friedensnobelpreisträger und einstige Chef der Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, teil. Zu dem Protest hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform aufgerufen. Aber

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