Eine halbe Million marschiert in Warschau gegen Polens Regierungspartei

500.000 Menschen demonstrieren gegen die Regierungspartei in Polen

Am Sonntagnachmittag marschierten schätzungsweise 500.000 Menschen durch die Innenstadt von Warschau in einer riesigen Kundgebung gegen die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die anlässlich des 34. Jahrestages der Durchbruchswahl stattfand, die die kommunistische Herrschaft in Polen effektiv beendete. Der Marsch wurde von Donald Tusk, dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, der nun seine Bürgerplattform (PO) anführt, um PiS bei den später in diesem Jahr anstehenden Wahlen zu besiegen, einberufen. „Ihr seid alle hier, weil ihr gerade daran glaubt, dass wir gewinnen können“, sagte Tusk zu der Menge, die den Schlossplatz in Warschau füllte. Die Menschen in der Menge hielten weiß-rote Flaggen und Anti-Regierungs-Plakate hoch, darunter die lokal berühmten mit acht Sternchen, die das polnische Wort für „f*** PiS“ bedeuten. „Hier ist mein Versprechen an euch heute: Wir werden diese Wahl gewinnen und PiS zur Rechenschaft ziehen“, sagte Tusk.

Die größte politische Demonstration in Polen seit Jahrzehnten

Die Kundgebung, die die größte politische Demonstration in Polen seit Jahrzehnten zu sein scheint, fand nur wenige Tage nachdem der PiS-freundliche Präsident Andrzej Duda umstrittene Gesetzgebung unterzeichnet hatte, die eine spezielle Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses auf die Sicherheit Polens einrichtet. Die Kommission wird umfassende Befugnisse haben, einschließlich der Verhängung eines 10-jährigen Verbots öffentlicher Ämter für jeden, der politische Entscheidungen unter dem Einfluss Russlands trifft. Die Opposition in Polen hat gesagt, dass die vorgeschlagenen Sanktionen der speziellen Kommission verwendet werden könnten, um Tusk unter erfundenen Anschuldigungen aus der Politik zu entfernen. Nach Kritik in Polen sowie von den USA und der EU hat Duda inzwischen versucht, die Befugnisse der Kommission abzuschwächen. Dies würde jedoch eine weitere Abstimmung im Parlament erfordern.

Polen bereitet sich auf eine enge Wahl im Herbst vor

Polen bereitet sich auf eine enge Wahl im Herbst vor. Laut dem Poll of Polls von POLITICO liegt Tusk’s Bürgerplattform derzeit hinter PiS. Aber die Regierungspartei hat nicht genug Unterstützung, um ihr eine Mehrheit im nächsten Parlament zu garantieren. Das Ansehen von PiS in den Umfragen hat sich im Jahr 2023 aufgrund einer zweistelligen Inflation und einer wirtschaftlichen Verlangsamung geschwächt. Beides wird voraussichtlich später in diesem Jahr nachlassen und der Regierungspartei möglicherweise Raum geben, die Opposition zu übertreffen und eine beispiellose dritte aufeinanderfolgende Amtszeit zu sichern

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Half a million march in Warsaw against Poland’s ruling party

An estimated 500,000 people marched through downtown Warsaw Sunday afternoon in a huge rally against the ruling Law and Justice (PiS) party, held on the 34th anniversary of the breakthrough election that effectively ended communist rule in Poland. The march was called by Donald Tusk, former Polish prime minister and former president of the European Council, who is now leading his Civic Platform (PO) party in a bid to defeat PiS in an election due later this year. “You’re all here because you have just believed we can win,” Tusk told the crowd, which filled Warsaw’s Castle Square. People in the crowd were holding up white-and-red flags and anti-government placards, including the locally famous ones with eight asterisks, denoting the

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