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Geschaeftsmodell Fluechtling

Published On: 5. Juni 2023 14:31

Berlin – Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag, aufnahmeunwillige Staaten bei der geplanten Flüchtlingsverteilung über Ausgleichszahlungen zu entlasten, scharfe Kritik von Union und Linkspartei erhalten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Betrag von 22.000 Euro pro nicht-aufgenommenem Flüchtling als „Schnäppchenpreis“. Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen Grundverteilung an Flüchtlingen, so Throm. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei, hält die Idee, dass Staaten sich von menschenrechtlichen Verpflichtungen freikaufen können, für grundsätzlich gefährlich. Die EU müsse vom Ersteinreiseprinzip Abstand nehmen und von Anfang an eine gerechte Verteilung im Einverständnis mit den Schutzsuchenden ermöglichen, sagte sie.

Für die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch ist es hingegen „zielführend, dass jetzt den Mitgliedstaaten unterschiedliche Optionen zur Erfüllung ihrer Pflichten bei der Flüchtlingsaufnahme angeboten werden“. Ganz von der eigentlichen Aufnahme „freikaufen“ solle sich aber kein Land können. Jurisch hält es aber für unabdinglich, in der EU „eine Angleichung der Leistungen für Geflüchtete in allen Mitgliedstaaten“ herbeizuführen. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, lehnt Umverteilung generell ab.

Die Ausgleichszahlungen für der EU-Verteilung kritisch gegenüberstehenden Staaten sollen laut EU-Kommission bei ungefähr 22.000 Euro pro nicht-aufgenommenem Flüchtling liegen. Die Kommission dementiert diese Größenordnung auf „Welt“-Anfrage nicht, man könne sie aber auch nicht bestätigen, weil man Inhalte der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten nicht kommentiere. Ein Sprecher bestätigte aber, dass die Kommission in den Vorbereitungstreffen für den am Donnerstag anstehenden Rat der Innenminister zur Migration gegenüber dem EU-Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Position zur Verteilung betont habe. „Solidarität muss gewährleistet sein. Deshalb befürwortet die Kommission ein System der verpflichtenden Solidarität.“

H2: Kritik an Ausgleichszahlungen
Union und Linkspartei kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten bei der geplanten Flüchtlingsverteilung über Ausgleichszahlungen zu entlasten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen Grundverteilung an Flüchtlingen, während die Linkspartei eine gerechte Verteilung im Einverständnis mit den Schutzsuchenden fordert.

H2: Zustimmung und Forderungen
Die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch hält es für zielführend, den Mitgliedstaaten unterschiedliche Optionen zur Erfüllung ihrer Pflichten bei der Flüchtlingsaufnahme anzubieten. Die AfD lehnt Umverteilung generell ab. Jurisch fordert eine Angleichung der Leistungen für Geflüchtete in allen Mitgliedstaaten, um eine Umverteilung zu ermöglichen.

H2: EU-Kommission betont Solidarität
Die Ausgleichszahlungen für der EU-Verteilung kritisch gegenüberstehenden Staaten sollen laut EU-Kommission bei ungefähr 22.000 Euro pro nicht-aufgenommenem Flüchtling liegen. Die Kommission betont die Notwendigkeit einer verpflichtenden Solidarität und fordert ein System, das über die Aufnahme von Umverteilten, operative Unterstützung der überlasteten Staaten oder Geldzahlungen erfolgen kann

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Geschäftsmodell “Flüchtling”

Berlin -Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der “Welt” (Montagausgabe): “22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.” Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen Grundverteilung an Flüchtlingen, sagt Throm der “Welt”. “Kein Land darf sich komplett freikaufen dürfen. Denn den Flüchtling, von dem sich ein EU-Land freikauft, muss ein anderes Land zusätzlich aufnehmen.” Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei hält “die Idee, dass Staaten sich von menschenrechtlichen Verpflichtungen freikaufen können für grundsätzlich gefährlich”. Die EU müsse “vom Ersteinreiseprinzip Abstand nehmen” und von Anfang

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