Vilimsky (FPÖ) „Illegale Migranten abhalten, nicht verteilen!

Harald Vilimsky lehnt EU-Migrationspakt ab

Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, hat sich gegen den EU-Migrationspakt ausgesprochen. Dieser sieht vor, bis zu 120.000 Migranten pro Jahr in der EU zu verteilen. Wer sich nicht daran beteiligt, soll mit einer Strafzahlung von 22.000 Euro pro Person belegt werden. Vilimsky betonte, dass die EU-Kommission versuche, die Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten durchzusetzen, anstatt illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden. Er forderte ein Ende der Politik offener Grenzen und Einschränkungen dahingehend, dass nicht jeder einen Asylantrag stellen könne, ganz gleich woher er kommt und wie viele Länder er bis zum Eintreffen an der EU-Außengrenze durchquert hat.

Das Kernproblem des Migrationspakts

Vilimsky betonte, dass das Kernproblem des Migrationspakts die offenen Grenzen seien, die es jedem ermöglichen, in die EU einzureisen und einen Asylantrag zu stellen, ganz gleich, durch wie viele sichere Länder jemand bereits gereist ist. Er kritisierte, dass seit Jahren klar sei, dass mehr als die Hälfte der Asylantragsteller gar keinen Anspruch auf Schutz habe und sich somit illegal in der EU aufhalte. Vilimsky forderte, dass der Fokus darauf liegen müsse, diese Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden und nicht, diese Menschen zuerst einzulassen und dann über die ganze EU zu verteilen.

Vorschläge zur Verbesserung der Situation

Vilimsky schlug vor, Screening und verkürzte Verfahren an den Außengrenzen einzusetzen, ohne die Migranten gleich zu verteilen. Wer keine Chance auf Asyl habe, könne dann möglichst schnell wieder zurückgeführt werden. Allerdings gebe es dabei eine Reihe ungeklärter Fragen, wie beispielsweise das Versagen bei den Abschiebungen. Vilimsky forderte außerdem, dass die EU effektive Kontrollen samt Zurückweisungen an den Binnengrenzen zulassen müsse und dass das bestehende Dublin-Abkommen, wonach das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig sei, das ein Migrant als erstes betritt, eingehalten werden müsse.

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Vilimsky (FPÖ): „Illegale Migranten abhalten, nicht verteilen!“

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