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Des Volkes Bundespraesident weilt an der Ostflanke
Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident Deutschlands, gehört zu den Persönlichkeiten, die in der aktuellen politischen Krise Europas für eine politische Anspannung sorgen, anstatt eine Entspannungspolitik zu forcieren. Kürzlich besuchte er die Truppe im Osten Europas und löste damit Jubel bei der Tagesschau aus. Es wird für eine Ostflanke und die Akzeptanz des Militärischen in der Gesellschaft getrommelt. Doch stellt sich die Frage, ob das Volk das alles will.
Hat der Bundespräsident sich in den vergangenen Wochen und Monaten umgehört, umgesehen, eingelesen? Hat er das Volk gefragt, ehrliche Experten, Umfragen gelesen und danach notwendige Schlussfolgerungen gezogen? Seinen Worten, seinen Terminen und den Widerspiegelungen der staatsfernen Medien nach – nicht, denn dann hätte Steinmeier ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen.
Es ist fraglich, ob die ganze Gesellschaft der derzeitigen Bundeswehr Rückhalt geben soll. Die Armee verschlingt Unsummen, die Ausgaben werden Jahr für Jahr erhöht, die Einnahmen der Rüstungsindustrie, der Institutionen für das Militär und der Lobbyisten steigen und steigen. Fragen, die zu besprechen wären, werden nicht gestellt: Wie halten es die Verantwortlichen für unser Gemeinwohl mit der Abrüstung, der Deeskalation, mit einem echten Frieden und Zusammenarbeit?
Umfragen belegen, dass die Menschen in Deutschland friedliche Lösungen verlangen. Eine Umfrage von YouGov ergab vor Kurzem: Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov plädierten im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen.
Steinmeiers Besuch bei der Truppe im Osten Europas
Kürzlich besuchte Frank-Walter Steinmeier die Truppe im Osten Europas und löste damit Jubel bei der Tagesschau aus. Es wird für eine Ostflanke und die Akzeptanz des Militärischen in der Gesellschaft getrommelt. Doch stellt sich die Frage, ob das Volk das alles will.
Die Rolle der Bundeswehr in Deutschland
Es ist fraglich, ob die ganze Gesellschaft der derzeitigen Bundeswehr Rückhalt geben soll. Die Armee verschlingt Unsummen, die Ausgaben werden Jahr für Jahr erhöht, die Einnahmen der Rüstungsindustrie, der Institutionen für das Militär und der Lobbyisten steigen und steigen. Fragen, die zu besprechen wären, werden nicht gestellt: Wie halten es die Verantwortlichen für unser Gemeinwohl mit der Abrüstung, der Deeskalation, mit einem echten Frieden und Zusammenarbeit?
Umfragen und die Meinung der Bevölkerung
Umfragen belegen, dass die Menschen in Deutschland friedliche Lösungen verlangen. Eine Umfrage von YouGov ergab vor Kurzem: Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov plädierten im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen
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Des Volkes Bundespräsident weilt an der Ostflanke
Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk. Von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Doch es stellen sich Fragen, ob das Volk
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