Habeck in den Knast

Wie uns seine Heizungs-Mafia enteignet

Grüne Machtergreifung: Der Wirtschaftsminister hat nicht nur Familienmitglieder und Amigos mit fetten Pfründen versorgt, sondern – vorbei an den staatlichen Institutionen – eine parallele Machtstruktur aufgebaut. Es folgen Auszüge aus dem Artikel „Habeck in den Knast“, der ungekürzt im COMPACT-Magazin 06/2023 erschienen ist. Darin finden Sie zudem weitere Beiträge zum Titelthema. Hier mehr erfahren. _ von Sven Eggers

Habeck stellt unser Land energiepolitisch auf den Kopf. Per Zwang! Stichwort Gebäudeenergiegesetz: Öl- und Gasheizungen sollen raus, Wärmepumpen rein. Die Dinger helfen allerdings nur weiter, wenn das Haus perfekt gedichtet und gedämmt und am besten noch eine Fußbodenheizung installiert wird. Aber dalli, dalli! Rund 130 Milliarden Euro sollen die Kosten für Bürger bis 2045 für den Kauf und Einbau von Wärmepumpen betragen. So steht es in Habecks Gesetzentwurf.

FDP-Energieexperte Michael Kruse hat dagegen 620 Milliarden Euro errechnet, rund das Fünffache. Auf Wohnungs- oder Häuslebesitzer dürften im Schnitt deutlich mehr als 100.000 Euro zukommen. Wer nicht mitzieht, wird massiv bestraft. Die Rede ist von Bußgeldern bis zu 50.000 Euro.

Immer schneller, immer irrer

Um eine staatliche Förderung wird derzeit noch gestritten. Laut Gesetzentwurf soll der Einbau einer Heizung, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird, pauschal mit 30 Prozent bezuschusst werden, für Bezieher von Sozialleistungen mit 50 Prozent. Jetzt wollen die Grünen doch lieber staffeln. Danach sollen Haushalte bis 20.000 Euro Bruttoeinkommen pro Jahr 80 Prozent Zuschuss erhalten, ab 60.000 Euro Haushaltseinkommen noch 40 Prozent, ab 100.000 Euro gäbe es dann gar nichts mehr. Allerdings stellt ja schon die Formulierung «Förderung» eine Täuschung dar, denn eine freie Kaufentscheidung ist nicht vorgesehen.

Wer das Geld nicht aufbringen kann – für über 60-Jährige geben Banken in der Regel keine Kredite mehr – muss seine Immobilie verkaufen. Auf «der Oma ihr klein’ Häuschen» lauern schon die Heuschrecken. Der Stern diagnostiziert einen um sich greifenden «plötzlichen Haustod».

Herrschende in den Knast

Habeck hat um seinen Kumpel Patrick Graichen, inzwischen geschasster Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und besonders kompromissloser Klima-Fanatiker, einen Busenfreunde- und Familienclan eingerichtet, der selbst in Bananenrepubliken für Aufsehen sorgen würde. In diesem Clan spielen auch dessen Geschwister eine wichtige Rolle. Jakob Graichen gehört zum Öko-Institut, das immer wieder mit Regierungsaufträgen bedacht wird, und sitzt zudem im Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt. Als solcher ist er direkter Ansprechpartner für das Wirtschafts- und auch das Verkehrsministerium.

Schwester Verena sitzt ebenfalls im Öko-Institut und ist darüber hinaus Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat, der zu den wichtigsten Einflüsterern der Bundesregierung zählt. Sie ist mit Michael Kellner verheiratet, langjähriger Bundesgeschäftsführer der Grünen und mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck. Ein neuerlicher Coup sollte die Installation von Michael Schäfer als Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) werden.

Modell China

Zu den wichtigsten von Habeck ausgesuchten Referatsleitern zählt seit 2022 Christian Maaß. Er ist zuständig für den Bereich «Wärme, Wasserstoff und Effizienz» und gilt als Architekt der umstrittenen Wärmewende. Patrick Graichen war sein direkter Vorgesetzter.

Im Sommer 2021 hatte Christian Maaß eine Studie zur Wärmepumpe vorgelegt, die das jetzige Gesetz sozusagen vorweggenommen hat. Offenkundig dienen Agora, Hamburg Institut und weitere Denkfabriken im Öko-Netzwerk dazu, Mittel für das Erstellen von Vorlagen für Studien zu generieren, die dann in Gesetzestexte gegossen werden. Das ist natürlich am einfachsten zu handhaben, wenn Mitarbeiter von Stiftungen ins Ministerium berufen werden und das gleich selbst erledigen.

Wer Habeck in diesen Tagen zuhört, der erlebt jemanden, der sich wichtiger nimmt als seine Wähler, wichtiger als die Bürger, wichtiger als Gesetze. Der Wirtschaftsminister weiß, dass seine Wärmepumpen-Diktatur vielfach sogar von eigenen Anhängern abgelehnt wird, er kennt die Umfragen, die ihm bundesweit einen zunehmend verheerenden Ruf bescheren, er weiß um die umstrittene Rechtmäßigkeit seines Energiewende-Horrors. Doch er macht es trotzdem und legt sich mit uns allen an.

Original Artikel Teaser

Habeck in den Knast

Wie uns seine Heizungs-Mafia enteignet. Grüne Machtergreifung: Der Wirtschaftsminister hat nicht nur Familienmitglieder und Amigos mit fetten Pfründen versorgt, sondern – vorbei an den staatlichen Institutionen – eine parallele Machtstruktur aufgebaut. Es folgen Auszüge aus dem Artikel „Habeck in den Knast“, der  ungekürzt im COMPACT-Magazin 06/2023 erschienen ist. Darin finden Sie zudem weitere Beiträge zum Titelthema. Hier  mehr erfahren. _ von Sven Eggers Habeck stellt unser Land energiepolitisch auf den Kopf. Per Zwang! Stichwort Gebäudeenergiegesetz: Öl- und Gasheizungen sollen raus, Wärmepumpen rein. Die Dinger helfen allerdings nur weiter, wenn das Haus perfekt gedichtet und gedämmt und am besten noch eine Fußbodenheizung installiert wird. Aber dalli, dalli! Rund 130 Milliarden Euro sollen die Kosten für Bürger bis 2045 für den Kauf

Details zu Habeck in den Knast