Lohn und Brot Annähernd vier von zehn Bundestagsabgeordneten verfugen uber Nebeneinkunfte

Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat Nebeneinkünfte

Rund 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten beziehen Nebeneinkünfte. Zu diesem Ergebnis kamen Auswertungen der Website abgeordnetenwatch.de. So hat rund die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten neben den monatlichen Diäten auch bezahlte Nebentätigkeiten ausgeübt. Die meisten Meldungen kamen aus der CDU und der FDP.

Ausschlaggebend für die Auflistungen war die Aufforderung der Bundestagsverwaltung an 736 Bundestagsabgeordnete, im Rahmen eines 23-seitigen zugesandten Fragebogens detaillierte Auskünfte zu meldungspflichtigen Nebeneinkommen zu beantworten. Die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch hat nach Veröffentlichung die Ergebnisse zusammen mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel ausgewertet (Bezahlschranke).

Laut der Initiative belegen die getätigten Angaben, dass „mehrere Abgeordnete

• zusätzlich zu ihrer Diät noch ein monatliches Zweiteinkommen beziehen,
• neben ihrem Mandat mehrere Geschäftsführungsposten ausüben,
• hohe Summen von Konzernen erhalten haben,
• Hunderttausende Euro aus der Beteiligung an Unternehmen kassierten“.

Das Ergebnis zeige, dass die Abgeordneten des Bundestags seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 insgesamt meldepflichtige Nebeneinkünfte „von mindestens 24,8 Millionen Euro erhalten“ haben. Bei den aufgelisteten Euro-Beträgen kann es sich „um Einkünfte, Gewinn vor Steuern, Gewinnbeteiligungen, Umsätze oder andere Angaben“ handeln. Dabei muss berücksichtigt werden, dass „vor allem bei freiberuflich und selbstständig tätigen Abgeordneten neben der Umsatzsteuer meist auch noch Personal- und Sachkosten abgezogen“ werden.

Die Top Ten der Spitzenzusatzverdiener

In den ausgewerteten Top Ten der Spitzenzusatzverdiener finden sich fünf Abgeordnete der CDU sowie je einer von SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken:

• Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht erhielt hauptsächlich durch die Buchveröffentlichung ihres Bestsellers „Die Selbstgerechten“ einen zusätzlichen Kontopuffer.
• Im Falle der Grünen-Abgeordnete Ophelia Nick zeigt sich der Sonderfall einer Erbin des weltweit tätigen Maschinenbaukonzerns Voith.
• Der Berliner Tagesspiegel recherchierte (Bezahlschranke), dass der Linken-Politiker Gregor Gysi im vergangenen Jahr 49 öffentliche Auftritte absolvierte, die entsprechend vergütet wurden. Insgesamt konnte Gysi sich damit nebenbei Einkünfte von mehr als 150.000 Euro sichern.
• Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erhielt laut Tagesspiegel-Angaben 3.000 Euro für einen Vortrag in Palma de Mallorca auf Einladung des „European Accounting Center of Competence“.

Nebentätigkeiten sind zulässig

„Insgesamt haben 39 Prozent aller Abgeordneten dem Bundestag eine entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat, eine bezahlte Funktion in Unternehmen oder Einnahmen aus Firmenbeteiligungen gemeldet. Rechnet man diejenigen heraus, die sich lediglich in der Kommunalpolitik, der örtlichen Sparkasse oder einem Parteiamt engagieren, bleiben 225 Abgeordnete, die über zusätzliche Einkünfte verfügen.“ Nach Vorgaben des Abgeordnetengesetzes sind solche Nebentätigkeiten zulässig, solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der sogenannten Volksvertreter steht. Zum vorgegebenen Procedere heißt es, dass entsprechende Angaben innerhalb von drei Monaten der Bundestagspräsidentin gemeldet werden müssen. Die Frist für die Erstmeldung „lief Ende Januar 2022 ab, also drei Monate nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestags“. Der gesamte Berechnungszeitraum erstreckte sich von November 2021 bis zum 31. März 2023.

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Lohn und Brot: Annähernd vier von zehn Bundestagsabgeordneten verfügen über Nebeneinkünfte

Rund 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten beziehen Nebeneinkünfte. Zu diesem Ergebnis kamen Auswertungen der Website abgeordnetenwatch.de. So hat rund die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten neben den monatlichen Diäten auch bezahlte Nebentätigkeiten ausgeübt. Die meisten Meldungen kamen aus der CDU und der FDP. Quelle: www.globallookpress.com © Carsten KoallAusschlaggebend für die Auflistungen war die Aufforderung der Bundestagsverwaltung an 736 Bundestagsabgeordnete, im Rahmen eines 23-seitigen zugesandten Fragebogens detaillierte Auskünfte zu meldungspflichtigen Nebeneinkommen zu beantworten. Die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch hat nach Veröffentlichung die Ergebnisse zusammen mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel ausgewertet (Bezahlschranke).Laut der Initiative belegen die getätigten Angaben, dass „mehrere Abgeordnetezusätzlich zu ihrer Diät noch ein monatliches Zweiteinkommen beziehen,neben ihrem Mandat mehrere Geschäftsführungsposten ausüben,hohe Summen von Konzernen erhalten haben,Hunderttausende Euro aus der Beteiligung an Unternehmen kassierten“.Das Ergebnis

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