SPÖ Super Gau FPÖ verzichtet auf Häme und macht Angebot
Der Klang der Stille: Die Rolle der Strafverfolgungsbehörden bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit
Morgenlage Stichwahl und Schutzraeume
Staudamm in der Ukraine zerstört – Selenski beruft Sicherheitsrat ein
Der Kachowka-Staudamm in der von russischen Truppen kontrollierten Region Cherson wurde offenbar gesprengt und das angrenzende Wasserkraftwerk vollständig zerstört. Die Ukraine macht russische Streitkräfte für den Vorfall verantwortlich und spricht von einem „Ökozid“. Der ukrainische Präsident Selenski hat den Sicherheitsrat einberufen.
Russland meldet erneut Abwehr ukrainischer Offensive
Russland hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte in Donezk vereitelt. Die russischen Boden- und Luftkräfte hätten den ukrainischen Streitkräften eine Niederlage zugefügt. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.
EU verlängert Einschränkungen für Getreideimporte
Die Europäische Union verlängert die umstrittenen Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis Mitte September. Die EU-Kommission begründet dies mit begrenzten Lagerkapazitäten vor der Erntesaison. Die Handelsbeschränkungen betreffen konkret die fünf östlichen EU-Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien sowie die Slowakei.
US-Sondergesandter für Balkan: Kosovo muss sich bewegen
Die USA machen Druck auf den Kosovo, rasch einen Vorschlag zur Bildung eines serbischen Gemeindeverbands vorzulegen. Der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, betont, dass die Gründung eines serbischen Gemeindeverbands im Kosovo eine internationale und rechtlich verpflichtende Zusage sei.
Teheran bestätigt Wiedereröffnung der Botschaft in Riad
Die Wiedereröffnung der iranischen Botschaft in Riad steht unmittelbar bevor. Bereits im März hatten der Iran und Saudi-Arabien die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart, die 2016 abgebrochen worden waren. Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat im Nahen Osten jahrelang für Unruhe gesorgt und Konflikte befeuert.
Vorfall in Taiwanstraße: USA zeigt sich alarmiert
Die US-Regierung zeigt sich nach Zwischenfällen mit China in der Meerenge der Taiwanstraße und über dem Südchinesischen Meer alarmiert. Die USA machen Druck auf China, um gefährliche Manöver zu vermeiden. US-Präsident Joe Biden wird zu gegebener Zeit ein weiteres Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping führen.
Kommission für Kennzeichnung von KI-Inhalten
Die EU-Kommission fordert große Technologieunternehmen wie Google und Facebook auf, eine Kennzeichnung für Text-, Bild- und Audioinhalte einzuführen, die mittels künstlicher Intelligenz (KI)
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Morgenlage: Stichwahl und Schutzräume
Guten Morgen, es ist Dienstag, der 6. Juni 2023, und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Russland meldet erneut die Abwehr einer ukrainischen Offensive, die USA zeigen sich alarmiert gegenüber Zwischenfällen vor Taiwan, die Schweriner CDU wirbt wegen AfD-Erfolg für die SPD und Lisa Paus will wegen des Rammstein-Skandals auf Konzerten Schutzbereiche für Frauen einführen. Staudamm in der Ukraine zerstört – Selenski beruft Sicherheitsrat ein Der riesige Kachowka-Staudamm im von russischen Truppen kontrollierten Teil der Region Cherson ist offenbar gesprengt worden, das angrenzende Wasserkraftwerk wurde vollständig zerstört, meldet welt.de. Die Ukraine macht russische Streitkräfte verantwortlich. Kiew spricht von einem „Ökozid“. Russland meldet erneut Abwehr ukrainischer Offensive Russland hat eigenen Angeben zufolge eine weitere Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte in Donezk vereitelt
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