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Bruch des Staatsvertrages Offener Brief an Regierung und Präsident

Published On: 7. Juni 2023 13:05

Offener Brief fordert Erhaltung der Neutralität Österreichs

Das „Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität“ hat in einem offenen Brief an die politischen Verantwortungsträger Österreichs appelliert, die Neutralität des Landes zu wahren. Hintergrund ist die Kritik des russischen Außenministeriums, das Österreich eine Aufgabe der Neutralität vorgeworfen hatte. Der Brief wurde bisher von 66 Personen namentlich unterzeichnet und kann weiterhin unterstützt werden.

Politik rückt von Neutralität ab

Die Aktivisten des „Sozialen Bündnisses für Frieden und Neutralität“ kritisieren, dass Österreich sich immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität entfernt. Insbesondere Aussagen hochrangiger Politiker wie der Ministerin Edtstadler und des Ministers Schallenberg sowie des Bundespräsidenten Van der Bellen werden als bedenklich angesehen. Diese würden einer Aufgabe der Neutralität nahekommen, die jedoch nur nach einer Volksabstimmung möglich wäre.

Forderung nach UNO-Mandat

Das „Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität“ fordert von den Politikerinnen und Politikern Österreichs, sich in Konflikten wie dem zwischen Russland und der Ukraine nur an Aktionen zu beteiligen, die ein UNO-Mandat haben. Zudem solle sich für die Respektierung des neutralen Status Österreichs starkgemacht werden, anstatt die Neutralität auszuhöhlen. Die schleichende Erosion der Neutralität durch die Tagespolitik und Aussagen hochrangiger Politiker wird als demokratiepolitisch höchst bedenklich angesehen

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Bruch des Staatsvertrages? Offener Brief an Regierung und Präsident

In einem offenen Brief richtet das “Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität” eine Mahnung an die politischen Verantwortungsträger Österreichs. Die Aktivisten erinnern die Politik, dass die Neutralität gewahrt werden müsse. Anlass ist die jüngste Kritik des russischen Außenministeriums. In einem Interview sagte die Sprecherin des Ministeriums, dass Österreich seine Neutralität wohl aufgegeben habe. Der Brief kann unterstützt werden und wurde bisher von 66 Personen namentlich unterzeichnet.  Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer! Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler! Im Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in

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