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Bulgarien bekommt prowestliche Regierung
Nikolaj Denkow zum Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt
Nikolaj Denkow wurde zum neuen Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt. Die neue Regierung des Balkanlandes ist ein Novum, das den Kompromiss zwischen den rivalisierenden Lagern ermöglichte. Bulgarien hat nun eine prowestliche Regierung, die nach monatelanger politischer Krise bestätigt wurde. Die Regierung löst das Übergangskabinett ab, das Präsident Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte. Mit der neuen Regierung wird erwartet, dass sich das südöstliche EU-Land den westlichen Verbündeten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine konsequenter anschließt.
Die wichtigsten Baustellen der neuen Regierung
Der frisch gewählte Denkow umriss die wichtigsten Baustellen seiner Regierung: Korruptionskampf und Justizreform sowie Bulgariens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Euro-Zone. Finanzminister vor der für 2025 angestrebten Euro-Einführung ist der PP-Co-Vorsitzende Assen Wassilew, der dieses Ressort bereits in der 2022 gestürzten Regierung geleitet hatte. Der neue Verteidigungsminister Todor Tagarew gilt als überzeugter Atlantiker und „politischer Falke“. Gleich bei der Amtsübernahme sagte Tagarew, Bulgarien müsse der Ukraine helfen, damit sie ihre Gegenoffensive fortsetzen und die von Russland besetzten Gebiete befreien könne.
Regierungsallianz polarisiert
Bei den Bulgaren polarisiert die neue Regierungsallianz in Sofia. Beide Lager hatten nach gegenseitigen Korruptionsvorwürfen geschworen, niemals eine Koalition einzugehen. Die Abstimmungen im Parlament wurden von Protesten begleitet. Mit ihrer Allianz wollten GERB-SDS und PP-DB den Einfluss von Staatschef Radew auf Bulgariens Politik einschränken. Die Amtszeit der neuen Regierung begrenzten sie selbst auf zunächst 18 Monate. Doch selbst an dieser vergleichsweise kurzen Regierungszeit zweifeln manche bereits. „Diese Regierung wird nicht lange halten“, prophezeite der prorussische Wasraschdane-Chef Kostadin Kostadinow. Soziologen sagen für den Fall einer sechsten Parlamentswahl in kurzer Folge der jetzt drittstärksten Partei ein noch besseres Wahlergebnis voraus. Diese Option scheint allerdings vorerst vom Tisch zu sein.
Die neue Regierung schreibt in dem Balkanland Geschichte, mit einem Novum, das den Kompromiss zwischen den rivalisierenden Lagern ermöglichte: Das Amt des Ministerpräsidenten soll nach neun Monaten wechseln. Nach Denkow soll Ex-EU-Kommissarin Maria Gabriel (GERB) als Regierungschefin an der Reihe sein. Bis dahin ist die 44-jährige Vize-Ministerpräsidentin und Außenministerin. Sie ist die einzige Vertreterin von GERB-SDS in dieser Regierung. Es gibt kein Koalitionsabkommen, sondern nur ein „Gentlemen’s Agreement“, wie beide Seiten oft betonen.
Die russlandfreundlichen Sozialisten, die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die systemkritische ITN sind in der Opposition. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Regierungschef Denkow und seiner Stellvertreterin Gabriel zu ihrer Wahl. Von der Leyen schrieb auf Twitter, sie freue sich, mit ihnen an der gemeinsamen EU-Tagesordnung für ein „starkes Bulgarien in einem starken Europa“ zu arbeiten.
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Bulgarien bekommt prowestliche Regierung
Nikolaj Denkow ist der neu gewählte Ministerpräsident von Bulgarien.Foto: Valentina Petrova/AP/dpa Die neue Regierung schreibt in dem Balkanland Geschichte, mit einem Novum, das den Kompromiss zwischen den rivalisierenden Lagern ermöglichte. Das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien hat nach monatelanger politischer Krise nun eine prowestliche Regierung bekommen. Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigte die Volksversammlung eine reguläre Regierung. Diese löst das Übergangskabinett ab, das Präsident Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte. Mit der neuen Regierung erwarten Beobachter, dass sich das südöstliche EU-Land den westlichen Verbündeten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine konsequenter anschließt. Der 60-jährige Physikochemiker Nikolaj Denkow (PP) wurde mit einer Mehrheit von 132 Abgeordneten aus den Reihen des Wahlsiegers GERB-SDS und des zweitplatzierten Blocks
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