Florida gewinnt erneut rechtlichen Sieg über Biden in Einwanderungsfragen

Berufungsgericht lehnt Antrag auf Aufschub ab

Ein Berufungsgericht hat einen Gerichtsaufschub abgelehnt, der es dem DHS ermöglichen würde, einige Asylsuchende auf „parole“-Basis mit begrenzter Überwachung in die USA zu entlassen. Die Entscheidung des 11. US-Bundesberufungsgerichts in Atlanta markiert einen weiteren politischen Sieg für den republikanischen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der die Klage durch die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Ashley Moody, als Protest gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Joe Biden anführt. Das Gericht lehnte den Antrag auf Aufschub ab, da die Bundesregierung nicht genug getan hat, um ihre Argumente zu belegen.

Klage gegen Einwanderungspolitik

Die Berufung geht auf eine Klage von Moody gegen die Einwanderungspolitik der Biden-Regierung zurück, die kurz nach dem Amtsantritt des Präsidenten eingeführt wurde. Die Klage behauptet, dass die Bundesbehörden ein Bundesgesetz missachten, das besagt, dass Personen, die illegal ins Land einreisen, festgenommen werden müssen, und dass illegale Einwanderer, die nach Florida kommen, den Staat Geld kosten. Ein Bundesrichter ordnete im März an, dass die Einwanderungsbehörden ihre Parole Plus Alternatives to Detention (Parole + ATD)-Politik überarbeiten müssen.

Ablehnung des Gerichtsaufschubs

Die Biden-Regierung hat gegen die Entscheidung von Richter Wetherell Berufung eingelegt und behauptet, dass sie zu „unsicherer Überbelegung“ in den Einrichtungen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde führen werde und die Fähigkeit des Landes, Migranten zu verarbeiten und zu entfernen, untergraben werde. Das Berufungsgericht lehnte den Antrag auf Aufschub jedoch ab und stellte fest, dass die Bundesregierung nicht genug getan hat, um ihre Argumente zu belegen. Das Gericht stellte auch die Verzögerung der Bundesbehörden bei der Berufung des ursprünglichen Urteils in Frage und bemerkte, dass Begegnungen mit Ausländern an der Grenze „signifikant“ zurückgegangen sind.

Entscheidung der Richter

Die Entscheidung wurde von Richterin Barbara Lagoa und Richter Robert Luck geschrieben, die beide vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump zum Berufungsgericht ernannt wurden. Richterin Jill Pryor, eine Ernennung von Barack Obama, widersprach teilweise und schrieb, dass sie einem Aufschub der Parole with Conditions-Politik zugestimmt hätte. Es gibt derzeit keine Anhörung für die Einwanderungsklage geplant

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Florida notches another legal win over Biden on immigration

The appeals court denied a court stay seeking to allow DHS to release some asylum-seekers into the U.S. on a “parole” basis with limited supervision. | Rebecca Blackwell/AP Photo TALLAHASSEE, Fla. — A federal appeals court this week ruled that the Biden administration still cannot implement certain immigration policies at the southern border, saying the Department of Homeland Security hasn’t gone far enough to prove they are warranted. The Monday decision from the 11th U.S. Circuit Court of Appeals in Atlanta marks another policy win for Florida’s Republican Gov. Ron DeSantis, who is spearheading the lawsuit through state Attorney General Ashley Moody as a protest to President Joe Biden’s handling of immigration. In denying a court stay seeking to allow

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