Sympathie fur Putin Slowakischer Ex-Minister angeklagt

Offene Unterstützung für den Schritt Putins, in die Ukraine einzumarschieren, bringt einen politische Größe der Slowakei jetzt auf die Anklagebank. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Stefan Harabin war von 2006 bis 2009 Justizminister der Slowakei, von 1998 bis 2001 Präsident des Obersten Gerichtshofes. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass er angeklagt wird. Er habe Putins Entscheidung, in die Ukraine zu marschieren, begrüßt, so die Staatsanwaltschaft.

Die Anklage gegen Harabin

Er wurde aufgrund des Verdachts der „Diffamierung eines Landes und eines Volkes“ sowie aufgrund „Verherrlichung eines Verbrechens“ angeklagt. Dem ehemaligen höchsten Richter der Slowakei drohen damit bis zu drei Jahre Haft. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erreichte Harabin mehr als 14 Prozent und damit den dritten Platz. Der französische „Figaro“ berichtet unter Berufung auf slowakische Medien, dass Harabin am Montag eine Aussage, die ihm nun auf die Anklagebank bringt, bekräftigte. Er sei sogar „stolz“ über sie. Außerdem sei er „überzeugt“, dass Russlands Einmarsch im Einklang mit dem Völkerrecht stehen würde.

Die politische Situation in der Slowakei

Die Slowakei leistet seit dem Beginn des Krieges umfangreiche militärische Hilfe für Kiew. So sagte man zuletzt etwa 13 MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu. Kurz darauf teilte die slowakische Regierung mit, dass man den USA ein Angebot für Waffen im Wert von über einer Milliarde US-Dollar erhalten habe. Dabei bieten die USA einen ermäßigten Zinssatz – aus Ausgleich für die Kampfjets. In den Umfragen führt mittlerweile die sozialdemokratische SMER von Robert Fico haushoch. Der ehemalige Ministerpräsident wurde während Corona-Demos verhaftet, ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die „nutzlosen und gefährlichen“ Sanktionen gegen Russland. Gewählt dürfte im September werden.

Harabins politische Karriere und seine Aussagen

Harabin war von 2006 – 2009 unter Fico Justizminister, allerdings auf Vorschlag einer national-konservativen Partei. 2019 unterstützten eben solche Kräfte Harabins Kandidatur zur Präsidentschaftswahl. Er wurde Dritter und verpasste um vier Prozent die Stichwahl. Die Presse nannte Harabin damals einen „prorussischen Troll“ und einen Kandidaten des „konspirativen Webs“ – er betreibt einen Telegram-Kanal. Dort schreibt er am Dienstag: „Ich kann Ihnen versichern, dass die politischen Staatsanwälte von Honz, Nociar, Lipšic und Žilinka faktisch und rechtlich so sehr geschlagen werden, dass ihnen für den Rest ihres Lebens schwindelig sein wird. Ich freue mich schon sehr darauf. Selbst eine solche Form der Einschüchterung durch gerichtliche Schikanen wird mich nicht davon abhalten, die Interessen der slowakischen Bürger und der Slowakischen Republik konsequent zu vertreten.

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Sympathie für Putin: Slowakischer Ex-Minister angeklagt

Offene Unterstützung für den Schritt Putins, in die Ukraine einzumarschieren, bringt einen politische Größe der Slowakei jetzt auf die Anklagebank. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.  Stefan Harabin war von 2006 bis 2009 Justizminister der Slowakei, von 1998 bis 2001 Präsident des Obersten Gerichtshofes. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass er angeklagt wird. Er habe Putins Entscheidung, in die Ukraine zu marschieren, begrüßt, so die Staatsanwaltschaft. Einmarsch russische “Pflicht” Er wurde aufgrund des Verdachts der „Diffamierung eines Landes und eines Volkes“ sowie aufgrund „Verherrlichung eines Verbrechens“ angeklagt. Dem ehemaligen höchsten Richter der Slowakei drohen damit bis zu drei Jahre Haft. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erreichte Harabin mehr als 14 Prozent und damit den dritten Platz. Der französische „Figaro“

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