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Biden legt Veto gegen GOP-geführten Versuch ein, seinen Plan zur Erleichterung der Studienschulden zu töten

Published On: 8. Juni 2023 8:08

Präsident Biden lehnt Gesetz zur Aufhebung der Studentenschulden ab

Am Mittwoch hat Präsident Joe Biden schnell ein von Republikanern geführtes Gesetz abgelehnt, das seinen Plan zur Streichung von bis zu 20.000 US-Dollar an Studentenschulden für Millionen von Amerikanern rückgängig machen würde. Die republikanischen Gesetzgeber hatten letzte Woche mit Hilfe einiger gemäßigter Demokraten die Resolution verabschiedet, um Bidens Programm zur Entlastung von Studentenschulden aufzuheben. Sie kritisierten den Plan als zu teuer für Steuerzahler und unfair gegenüber Amerikanern, die nicht studiert haben. „Ich werde meine Bemühungen nicht aufgeben, Zehntausenden von arbeitenden und mittelständischen Familien zu helfen“, sagte Biden am Mittwoch in einer Videobotschaft. „Deshalb werde ich dieses Gesetz ablehnen.“

Bidens Veto schneidet legislative Bemühungen ab

Das Veto, das das Weiße Haus zuvor angedroht hatte, ist das fünfte von Bidens Präsidentschaft. Biden hat früher in diesem Jahr republikanische Bemühungen abgelehnt, andere Richtlinien aufzuheben, darunter eine Regelung des Arbeitsministeriums zur sozial verantwortlichen Investition, die Aussetzung von Zöllen auf Solarmodule und das Gesetz des District of Columbia zur Polizeiverantwortlichkeit. Bidens jüngstes Veto schneidet effektiv die legislative Bemühung ab, Bidens Entlastungsprogramm für Studentenschulden rückgängig zu machen, da die Republikaner nicht genug Demokraten gewinnen können, um die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zu erreichen, um Bidens Ablehnung des Gesetzes aufzuheben.

Supreme Court könnte Bidens Studentenschuldenprogramm aufheben

Aber Bidens Programm zur Entlastung von Studentenschulden bleibt vor dem Obersten Gerichtshof in Gefahr. Die Richter bereiten sich darauf vor, in den kommenden Wochen, möglicherweise schon am Donnerstag, darüber zu entscheiden, ob die Biden-Regierung mit dem Schuldenentlastungsprogramm fortfahren darf. Republikanische Generalstaatsanwälte und eine konservative Gruppe klagen, um das Programm zu stoppen, und argumentieren, dass es ein illegaler Missbrauch der Exekutivgewalt sei. Progressivisten haben Biden bereits aufgefordert, einen alternativen Weg zur Streichung von Studentenschulden zu finden, falls der Oberste Gerichtshof den ersten Versuch ablehnt, der auf Notfallbefugnissen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie basiert

Original article Teaser

Biden vetoes GOP-led effort to kill his student debt relief plan

President Joe Biden on Wednesday swiftly vetoed Republican-led legislation that would have repealed his plan to cancel up to $20,000 of student debt for tens of millions of Americans. GOP lawmakers, with the help of a handful of moderate Democrats, last week passed the resolution to nullify Biden’s student debt relief program, criticizing the plan as too costly for taxpayers and unfair to Americans who didn’t attend college. “I’m not going to back down on my efforts to help tens of millions of working- and middle-class families,” Biden said in a video message on Wednesday. “That’s why I’m going to veto this bill.” The veto, which the White House previously threatened, is the fifth of Biden’s presidency. Earlier this year

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Categories: Corona, English, Politico, Politik, QuellenTags: Daily Views: 1Total Views: 21
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