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China sperrt Menschenrechtsanwalt wegen Staatsverleumdung ein

Published On: 8. Juni 2023 19:57

China verurteilt Menschenrechtsanwalt zu dreieinhalb Jahren Haft

China hat einen Menschenrechtsanwalt wegen Staatsverrats zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, wie seine Familie am Donnerstag bekannt gab. Chang Weiping wurde von einem Gericht in der nordwestlichen Provinz Shaanxi verurteilt, wie seine Frau Chen Zijuan gegenüber AFP bestätigte. Chang, der für die Verteidigung der Rechte von Arbeitern, Frauen und religiösen und sexuellen Minderheiten bekannt ist, wurde 2020 von den Behörden festgenommen, nachdem er ein Video veröffentlicht hatte, in dem er behauptete, er sei während einer früheren Haftzeit gefoltert worden. Er wurde später wegen des Verbrechens der „Umsturz des Staats“ angeklagt und im vergangenen Jahr hinter verschlossenen Türen vor Gericht gestellt. Seine Strafe bedeutet, dass er im Juli 2024 entlassen werden kann, so Chen, die in den USA lebt, und fügte hinzu, dass ihr Mann offenbar in schlechtem Gesundheitszustand sei.

Verurteilung von Chang Weiping ist ein weiterer Schlag für die Zivilgesellschaft in China

Chang ist ein Mitarbeiter von zwei anderen Menschenrechtsanwälten, die im April wegen derselben Straftat nach geheimen Prozessen verurteilt wurden. Xu Zhiyong und sein Mitstreiter Ding Jiaxi waren Schlüsselfiguren in der New Citizens‘ Movement, einer Bürgerrechtsgruppe, die sich für Verfassungsreformen einsetzte und die Regierungskorruption kritisierte. Xu, der den Rücktritt von Präsident Xi wegen dessen Umgang mit der Pandemie forderte, wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt, während Ding 12 Jahre erhielt.

China unter Xi Jinping: Einschränkung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit

„Es ist absurd, dass mein Mann allein wegen seiner Tätigkeit als Anwalt und privater politischer Diskussionen bei Treffen mit Freunden ins Gefängnis geschickt wurde“, sagte Chen am Donnerstag gegenüber AFP am Telefon. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die bürgerlichen Freiheiten und die Meinungsfreiheit in China unter der zehnjährigen Amtszeit von Xi verkümmert sind. Beobachter haben auch regelmäßig Bedenken hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens im chinesischen Justizsystem geäußert, in dem die Gerichte eine Verurteilungsrate von etwa 99 Prozent haben

Original article Teaser

China jails human rights lawyer for state subversion

China jailed a human rights lawyer for three and a half years for state subversion, his family said Thursday, in the latest blow to the country’s embattled civil society under President Xi Jinping. Chang Weiping was sentenced by a court in northwestern China’s Shaanxi province, his wife Chen Zijuan confirmed to AFP. Known for defending the rights of workers, women and religious and sexual minorities, Chang was seized by authorities in 2020 after releasing a video alleging that he had been tortured during a previous detention. He was later charged with the crime of “subversion of state power” and tried behind closed doors last year. His sentence means he will be eligible for release in July 2024, according to the

Details to China jails human rights lawyer for state subversion

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