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Chinesische Staatsbürger suchen, Floridas Gesetz zu blockieren, das ihnen den Besitz von Eigentum verbietet
Klage gegen neues Gesetz in Florida, das Ausländern den Kauf von Land verbietet
Kritiker haben vor einem Bundesgericht in Florida eine Klage gegen ein neues Gesetz eingereicht, das einigen chinesischen Bürgern und anderen Ausländern den Kauf von Land im Bundesstaat verbietet. Sie fordern, dass die Umsetzung des Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft tritt, blockiert wird. Die Kritiker sagen, dass das neue Gesetz zu vage ist und das Risiko besteht, dass „chinesische Ausschlusszonen“ in weiten Teilen des Bundesstaates, einschließlich vieler großer Städte, entstehen. Gouverneur Ron DeSantis hat das Gesetz im Mai unterzeichnet.
Das Gesetz ist zu unklar
Die Anwälte der American Civil Liberties Union of Florida schrieben in ihrem Antrag auf eine vorläufige einstweilige Verfügung, dass „SB 264 Menschen mit gewöhnlicher Intelligenz keine vernünftige Möglichkeit bietet zu verstehen, ob ihr Eigentum den Verboten des Gesetzes unterliegt“. Ein Sprecher des Florida Department of Economic Opportunity sagte, dass die Behörde keine Stellungnahme zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten abgibt. Der Landwirtschaftskommissar Wilton Simpson gab ebenfalls keinen Kommentar ab. Beide sind unter den Angeklagten in dem Fall.
Unklare Definitionen und Einschränkungen
Unter dem Gesetz muss jeder, der landwirtschaftliches Land oder Eigentum innerhalb von 10 Meilen von einem Militärstützpunkt, einer Einrichtung oder einer als „kritisch“ bezeichneten Infrastruktur kauft, eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnen, in der er erklärt, dass er nicht nach Landesrecht daran gehindert ist. Sieben Nationen werden als „ausländische Länder von Bedenken“ bezeichnet: China, Kuba, Iran, Nordkorea, Russland, Syrien und Venezuela. Laut Gesetz dürfen Personen, die in diesen Nationen „domiziliert“ sind und keine „rechtmäßigen“ US-Bewohner sind, nach dem 1. Juli kein landwirtschaftliches Land kaufen. Sie dürfen auch kein anderes Land innerhalb von 10 Meilen von Militärstützpunkten oder kritischer Infrastruktur kaufen. Das neue Gesetz verbietet insbesondere Chinesen, zusätzliches Eigentum zu besitzen oder mehr als ein Grundstück von zwei Acres zu kaufen, das mindestens fünf Meilen von einem Militärstützpunkt entfernt sein muss.
Die Kläger argumentieren, dass das Landesgesetz durch Bundesgesetze und -vorschriften ausgehebelt wird, die ausländische Angelegenheiten und nationale Sicherheit mit ausländischen Investitionen ausgleichen. Die Gegner argumentieren auch, dass unklar ist, wer vom Gesetz betroffen ist, da „domiziliert“ unter Landesrecht eine strengere Bedeutung hat und auch auf Personen in den USA angewendet werden kann, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten haben
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Chinese citizens seek to block Florida’s law banning them from owning property
The lawsuit filed in U. S. District Court in Tallahassee is among several challenging recent actions by the GOP-controlled Legislature and Ron DeSantis, who is seeking the Republican nomination for president. | Charles Krupa/AP Photo TALLAHASSEE, Fla. — Critics challenging a new Florida law that blocks some Chinese citizens and other foreigners from owning land in the state asked a federal court this week to block its implementation. They say the new law, which takes effect July 1, is too vague and risks creating “Chinese exclusion zones” across vast swaths of the state, including many of Florida’s largest cities. Gov. Ron DeSantis signed the measure, FL SB264 (23R), into law in May. “SB 264 fails to provide people of ordinary
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