Europas Friedensplan fur die Ukraine

Wo ist ein Friedensplan der EU für die Ukraine?

Es gibt ihn nicht. Aber die Weigerung in der EU, sich eigene Gedanken zu machen über eine potentielle Beendigung des Krieges, ist eine Fahrkarte in die globale politische Belanglosigkeit.

Indonesien hat einen Friedensplan für die Ukraine. Die Türkei hat Ideen. China auch. Der Papst will vermitteln. Israel stünde auch bereit. In den USA vertritt die Regierung zwar einen kompromisslosen Kurs, der darin besteht, die Ukraine „bis zum Ende” zu unterstützen und dafür „alles zu geben, was es braucht”. Aber immerhin gibt es dort eine starke Opposition, die Republikaner, in deren Reihen es Unterstützung gibt für eine rasche diplomatische Beendigung des Konflikts.

Und in Ungarn hat das Institut, an dem ich arbeite (Mathias Corvinus Collegium, MCC) am 6. und 7. Juni ein internationales Friedensforum organisiert. Dort stellte Michael von der Schulenburg, ein früherer Generalsekretär der Vereinten Nationen, die berechtigte Frage: „Wo ist ein Friedensplan der EU für die Ukraine?” Er wunderte sich, dass überall auf der Welt Stimmen zu vernehmen seien für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges, nur in Europa nicht. Dabei sei es die EU, die – abgesehen von den direkten Kriegsparteien Russland und Ukraine – an den negativen Folgen des Krieges am meisten leide.

Europäische Initiativen für eine diplomatische Lösung

Ob es überhaupt eine baldige diplomatische Lösung geben kann, sei dahingestellt, aber auf ein Nachdenken und eine Debatte darüber von vornherein zu verzichten, mutet etwas merkwürdig an. Es ist nicht nur ein europäisches Versagen. Mehrere Teilnehmer merkten an, dass die internationalen Foren und Organisationen, die eigentlich dafür da sind, über Konflikte und deren Lösung zu debattieren, diese Funktion schlichtweg nicht mehr erfüllen – jedenfalls nicht in dieser Frage. UN, OSZE, EU – nirgends regt sich etwas. Insofern forderten mehrere Teilnehmer der Konferenz „neue Initiativen”, um über den Ukrainekonflikt zu sprechen. Länder, denen an einem raschen Ende des Krieges gelegen sei, sollten sich zusammentun und eine Debatte anstossen. Warum passiert dies nicht in der doch so negativ vom Krieg betroffenen EU?

Die EU und ihre Visionen

Vielleicht ist die Erklärung ganz einfach. Die EU versucht die Krise, wie jede Krise, dafür zu nutzen, um noch zentralere, noch „integriertere” bürokratische Strukturen zu schaffen. Solidarität! Wir müssen alle zusammenhalten! Wir müssen noch mehr gemeinsame Schulden aufnehmen! Eine gemeinsame Rüstungsindustrie aufbauen!” Der Krieg mag schlecht sein für die europäischen Bürger und Volkswirtschaften, aber er ist gut für die Konsolidierung einer noch tieferen europäischen „Integration”.

Gleichzeitig empfehlen amerikanische Teilnehmer der Konferenz den Europäern dringend, stärker und selbstbewusster ihre eigenen Interessen zu vertreten. George Beebe, früher Russland-Direktor beim CIA und gegenwärtig Strategie-Direktor beim Think Tank Quincy Institute, sagte diesem Autor im privaten Gespräch, die Europäer könnten den USA sogar damit helfen, wenn sie unabhängigere Positionen und Optionen zur Lösung des Konflikts entwickelten. William P. Ruger, Präsident des American Institute for Economic Research, sagte in einer Podiumsdebatte: „Natürlich sollten die Europäer ihre eigenen nationalen Interessen bis zum Anschlag („to the hilt”) vertreten.”

Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Visionen beiseitelegt und sich auf eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts konzentriert. Die EU muss ihre eigenen Interessen vertreten und sich nicht länger hinter den USA verstecken. Neue Initiativen und eine Debatte über den Konflikt sind dringend erforderlich, um eine Lösung zu finden.

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Europas Friedensplan für die Ukraine

Es gibt ihn nicht. Aber die Weigerung in der EU, sich eigene Gedanken zu machen über eine potentielle Beendigung des Krieges, ist eine Fahrkarte in die globale politische Belanglosigkeit. Bild: MCC Indonesien hat einen Friedensplan für die Ukraine. Die Türkei hat Ideen. China auch. Der Papst will vermitteln. Israel stünde auch bereit. In den USA vertritt die Regierung zwar einen kompromisslosen Kurs, der darin besteht, die Ukraine „bis zum Ende” zu unterstützen und dafür „alles zu geben, was es braucht”. Aber immerhin gibt es dort eine starke Opposition, die Republikaner, in deren Reihen es Unterstützung gibt für eine rasche diplomatische Beendigung des Konflikts. Und in Ungarn hat das Institut, an dem ich arbeite (Mathias Corvinus Collegium, MCC) am 6. und

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