Kachowka und das vergessene Selbstbestimmungsrecht

Großflächige Überschwemmungen bei Cherson

Gestern kam es zu großflächigen Überschwemmungen bei Cherson, wie ein Foto von Imago zeigt. Doch neben dieser Naturkatastrophe gibt es auch politische Ereignisse, die die Ukraine derzeit erschüttern.

Sabotageakte im Ukrainekrieg

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines stellt die vorgestrige Sprengung des Kachowka-Staudammes den zweiten von vier großen Sabotageakten dar, die im Rahmen des Ukrainekrieges vorhersehbar waren. Die beiden verbliebenen potenziellen Ziele sind die Pipeline zwischen Norwegen und Polen und die russische Brücke zur Krim.

Die Eskalation von Krieg und Zerstörung

Sobald in einem Krieg die Zerstörung ziviler Ziele über die Dimension unvermeidbarer Kollateralschäden hinausgeht, wird ein psychologisches Ambiente aus Angst und Vergeltungsstreben erzeugt. Die resultierende Bereitschaft zur Eskalation führt unweigerlich in ein Ausmaß des Blutvergießens und der Zerstörung, das nicht im rational definierten Interesse eines der beiden Kriegsgegner liegen kann. Leider hat die Politik in dieser Hinsicht nicht nur nichts dazugelernt, sondern marschiert im Eiltempo rückwärts.

Waren im Ersten Weltkrieg nur 10 Prozent der verletzten und getöteten Opfer Zivilisten, sind es in heutigen Kriegen 90 Prozent. Gegen diesen wortwörtlich gegen die Zivilisation gerichteten Trend haben sich die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen als unzureichend erwiesen. Es sind deshalb Lippenbekenntnisse geblieben, weil ihnen das passende Instrumentarium fehlt, nämlich klare Ausführungsbestimmungen. Dasselbe gilt auch für die UNO-Charta: Diese war 1945 unter dem Vorsatz verkündet worden, aus zwei Weltkriegen lernen zu wollen und das “Fundament für dauerhaften Frieden” zu legen.

Nachholbedarf an einheitlichen Regelungen

Letzteres verlangt mitunter eine Revision von Grenzverläufen und zwar spätestens dann, wenn Bevölkerungsgruppen in bestimmten Regionen vom Staat diskriminiert und verfolgt werden, wie das beispielsweise im Sudan der Fall war und dort zur Aufspaltung geführt hat. Der dringende Nachholbedarf an einheitlichen Regelungen für die Applikation des Selbstbestimmungsrechts hätte namentlich schon bei der Auflösung Jugoslawiens auffallen müssen.

Stattdessen wurde – auch mit NATO-Unterstützung – einseitig das Prinzip der Souveränität der nun unabhängigen Republiken militärisch durchgesetzt, ohne dass deren Grenzziehung die Wohngebiete der auseinanderstrebenden Völker hinreichend widergespiegelt hätte. Dass exakt dieser Widerspruch zwischen Souveränitätsanspruch des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht regionaler Bevölkerungsmehrheiten auch dem Ukrainekonflikt zugrunde liegt, wird in Politik und Medien unter den Teppich gekehrt – mit der verheerenden Folge einer Eskalation, welche nicht die Rechte und Wünsche der “verteidigten” Bevölkerung im Fokus hat, sondern machtpolitisch motivierte Gebietsansprüche von Staaten.

Entwürfe für eine Applikation des Selbstbestimmungsrechts

Die europäischen Länder, deren angemessene Rolle in dem Konflikt zwischen zwei Ländern ihrer Völkerfamilie von vornherein die von Vermittlern gewesen wäre, müssen in der mittlerweile extrem gefährlichen Lage erkennen, dass ganz umgehend Entwürfe benötigt werden, die eine Applikation des Selbstbestimmungsrechts in der Ukraine (sowie auf der Krim) zulassen und dabei in ausgewogener Weise das Interesse des ukrainischen Staates an seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit berücksichtigen.

Dagegen muss das aktuell verfolgte kompromisslose Durchpeitschen des zweitgenannten Prinzips nach dem “Vorbild” Ex-Jugoslawiens früher oder später in die atomare Katastrophe führen. Denn man kann nicht, wie es der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin schon zu Beginn des Krieges als Ziel genannt hatte, “Russland so sehr schwächen, dass es nie wieder Krieg führen kann” – oder, wie es im britischen Verteidigungsministerium heißt, gar “Russland besiegen“, ohne dass dieses dagegen Widerstand leistet. Am Ende notfalls eben auch unter Einsatz aller verfügbaren Waffen.

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Kachowka und das vergessene Selbstbestimmungsrecht

Großflächige Überschwemmungen gestern bei Cherson (Foto:Imago) Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines stellt die vorgestrige Sprengung des Kachowka- Staudammes den zweiten von vier großen Sabotageakten dar, die im Rahmen des Ukrainekrieges vorhersehbar waren. Die beiden verbliebenen potenziellen Ziele sind die Pipeline zwischen Norwegen und Polen und die russische Brücke zur Krim. Sobald in einem Krieg die Zerstörung ziviler Ziele über die Diemension unvermeidbarer Kollateralschäden hinausgeht, wird ein psychologisches Ambiente aus Angst und Vergeltungsstreben erzeugt. Die resultierende Bereitschaft zur Eskalation führt unweigerlich in ein Ausmaß des Blutvergießens und der Zerstörung, das nicht im rational definierten Interesse eines der beiden Kriegsgegner liegen kann. Leider hat die Politik in dieser Hinsicht nicht nur nichts dazugelernt, sondern marschiert im Eiltempo rückwärts. Waren im Ersten Weltkrieg

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