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Studie EU ist kein Leuchtturmprojekt fuer Demokratie und Menschenrechte

Published On: 8. Juni 2023 23:24

Studie des ECFR untersucht Beziehungen zu Russland, China und den USA

Brüssel, 7. Juni. Eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) untersucht die aktuellen Beziehungen zu Russland, China und den USA sowie die Haltung der europäischen Bevölkerung zur EU. Die Ergebnisse zeigen, dass die EU von vielen nicht als Leuchtturmprojekt für Demokratie und Menschenrechte angesehen wird.

Die EU wird oft als eierlegende Wollmilchsau bezeichnet, allerdings im negativen Sinne. Die Studie zeigt, dass nur 29% der Befragten der Ansicht sind, dass die EU ein Leuchtturmprojekt für Demokratie und Menschenrechte ist. Auch in anderen Bereichen wie dem Binnenmarkt, den Großmachtsallüren und der Verteidigung nationaler Interessen gibt es Kritik. Immerhin 10% der Befragten sind dafür, die EU aufzulösen.

Wenn die EU tatsächlich aufgelöst würde, würde dies bedeuten, dass ein Land wie Spanien, mit etwa 47 Millionen Einwohnern, die EU verlassen würde. Die Studie zeigt, dass die EU noch viel Arbeit vor sich hat, um das Vertrauen der europäischen Bevölkerung zurückzugewinnen.

Österreichische Demokratie in der Krise

Die österreichische Demokratie befindet sich in einer Krise. Laut dem Österreichischen Demokratie Monitor 2022 sind nur noch 34% der Befragten mit dem politischen System zufrieden. Österreich fällt auch in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 auf Platz 31 zurück. Der Demokratie-Index 2023 zeigt erneut eine Herabstufung Österreichs.

Die wirtschaftliche Situation in Österreich ist ebenfalls besorgniserregend. Die Inflation liegt bei 20% und die Regierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Die Anzahl der Firmenpleiten hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 96% erhöht und die Insolvenzstatistik für das 1. bis 3. Quartal 2022 ist final. Österreich hat auch mit einem Schuldenberg von 175 Milliarden Euro zu kämpfen.

Kritik an der Regierung und dem ORF

Die österreichische Regierung plant ein Krisensicherheitsgesetz, was zu Kritik und Forderungen nach einer Volksabstimmung führt. Auch der ORF, der öffentlich-rechtliche Sender Österreichs, steht in der Kritik. Einige fordern die Abschaffung des Senders, da er als kommunistisches Zwangsfernsehen bezeichnet wird. Die Versammlungsfreiheit ist ein weiteres Thema, das in Österreich diskutiert wird

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Studie: EU ist kein Leuchtturmprojekt für Demokratie und Menschenrechte

BRÜSSEL, 7. Juni. /FREILANDMAGAZIN/. Eine vom ECFR (European Council on Foreign Relations) herausgegebene Studie befasst sich mit der aktuellen Situation im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland, China, den USA und zur Haltung der europäischen Bevölkerung zur EU. EU ist kein Leuchtturmprojekt für Demokratie und Menschenrechte Die EU ist eine eierlegende Wollmilchsau, allerdings im negativen Sinne. Nichts kann sie wirklich gut. Nur 29% sind der Ansicht, dass die EU ein Leuchtturmprojekt für Demokratie und Menschenrechte ist. Auch die anderen Kriterien wie Binnenmarkt, Großmachtsallüren und Verteidiger nationaler Interessen wachsen nicht in den Himmel. Immerhin sind 10% dafür die EU aufzulösen. In absoluten Zahlen würde das bedeuten, dass ein Land wie Spanien, mit etwa 47 Millionen Einwohnern, die EU verlässt. Foto: ECFR

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