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Die Ukraine reicht Klage bei der WTO gegen Ungarn, Polen und die Slowakei wegen der Verlängerung des Getreideembargos ein

Published On: 18. September 2023 18:55

18. Sep. 2023 18:55 Uhr

Polen, Ungarn und die Slowakei haben das Verbot ukrainischer Agrarprodukte nicht aufgehoben. Der Handelsbeauftragte der Ukraine behauptet, dass dies eine Missachtung Brüssels und Uneinigkeit in der EU zeigt. Aus diesem Grund wird Kiew die Länder vor der Welthandelsorganisation verklagen.

Kiew wird Polen, Ungarn und die Slowakei vor der Welthandelsorganisation verklagen. Dies erklärte der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Katschka in einem Interview mit der Zeitung Politico. Als Grund für die Klage nennt Katschka die Weigerung der drei Länder, das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufzuheben. Katschka betont, dass es wichtig ist, zu beweisen, dass diese Maßnahmen rechtswidrig sind. Das Verfahren wurde angeblich am Montag eingeleitet. Katschka argumentiert, dass die offene Missachtung Brüssels durch Polen, Ungarn und die Slowakei nicht nur eine interne Angelegenheit der EU ist. Es wirft vielmehr eine größere systemische Frage auf: Ob internationale Handelspartner darauf vertrauen können, dass Brüssel im Namen der EU spricht. Seit vielen Jahren war die Europäische Kommission als Vermittler und handelspolitische Institution für die gesamte EU tätig. Dass einige EU-Länder die Position Brüssels ignoriert haben, ist ein Zeichen der Uneinigkeit.

Mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation anstelle des Handelsabkommens mit der EU beabsichtigt die Ukraine, der ganzen Welt zu zeigen, wie sich einige EU-Mitgliedsstaaten gegenüber ihren Handelspartnern und ihrer eigenen Union verhalten könnten, so Katschka weiter.

Polen, Ungarn und die Slowakei hatten kürzlich ein Verbot für den Export von Getreide aus der Ukraine eingeführt. Dies taten die Länder trotz des Beschlusses der EU-Kommission, den Verkauf ukrainischen Getreides in der EU wieder zu erlauben. Mit den Embargos wollen Warschau, Budapest und Bratislava ihre Landwirte vor einem Anstieg der Exporte aus der Ukraine schützen, der die Agrarpreise unter Druck setzte. Neben Getreide wurden auch andere landwirtschaftliche Produkte wie Obst, Gemüse und Fleisch in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.

H2: Ukraine verklagt Polen, Ungarn und die Slowakei vor der Welthandelsorganisation
H2: Uneinigkeit in der EU: Missachtung Brüssels durch Polen, Ungarn und die Slowakei
H2: Embargos auf ukrainische Agrarprodukte: Schutz der Landwirte oder rechtswidrige Maßnahme

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Ukraine verklagt Ungarn, Polen und die Slowakei vor WTO wegen Verlängerung des Getreideembargos

18 Sep. 2023 18:55 Uhr Polen, Ungarn und die Slowakei haben das Verbot ukrainischer Agrarprodukte nicht aufgehoben. Dem Handelsbeauftragten der Ukraine zufolge zeigt dies eine Missachtung Brüssels und Uneinigkeit in der EU. Daher wird Kiew die Länder vor der Welthandelsorganisation verklagen. Quelle: AP © Efrem LukatskyKiew wird Polen, Ungarn und die Slowakei vor der Welthandelsorganisation verklagen. Dies erklärt der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Katschka im Interview mit der Zeitung Politico. Als Ursache für die Gerichtsklage nennt der Ukrainer die Verweigerung der drei Länder, das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufzuheben. Katschka zufolge sei es wichtig zu beweisen, dass diese Maßnahmen rechtlich falsch seien. Das Verfahren soll am Montag eingeleitet worden sein. Katschka argumentiert, dass die offene Missachtung Brüssels durch Polen, Ungarn und

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