Völlig wirkungsloser Zehn-Punkte-Plan gegen Masseneinwanderung – jedoch eine Lösung existiert

Sie strömen in Scharen über das Mittelmeer: Afrikaner, die nach einem besseren Leben in Europa suchen. Die Bilder von Lampedusa, wo in letzter Zeit Massen von Afrikanern gelandet sind, haben auch die rechte Ministerpräsidentin Italiens, Georgia Meloni, kalt erwischt. In ihrem Wahlkampf hatte sie versprochen, dass es unter ihrer Führung nur noch „legale Einwanderung“ nach Italien geben würde. Doch weniger als ein Jahr später klingt die Parteichefin der Brüder Italiens („Fratelli d’Italia“) wie Angela Merkel, die Bundeskanzlerin in Berlin, die 2015 die Tore für armutsbetroffene Einwanderer geöffnet hatte. Meloni sieht in der Migration eine gemeinsame Herausforderung für die Europäische Union, die eine kollektive Reaktion erfordert.

Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verwendete dieselben Worte, als sie am Wochenende Lampedusa besuchte: Es braucht eine europäische Lösung. Zur Beruhigung präsentierte sie einen Zehn-Punkte-Plan, der einen stärkeren Schutz Italiens durch Frontex vorsieht und Gespräche mit Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen beinhaltet. Zudem soll die Luftüberwachung im Mittelmeer verstärkt werden. Gleichzeitig will die EU-Kommission legale Einwanderungswege schaffen und damit die Migration sogar noch erleichtern. Für Harald Vilimsky, den freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, ist das absurd: Die Idee, mit mehr legaler Migration die illegale Migration einzudämmen, ist absurd. Der Zehn-Punkte-Plan wird das Problem nicht lösen, zumal die Vorschläge völlig wirkungslos sind, da sie nicht darauf abzielen, die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu reduzieren.

Seit 2015 wurden in der EU mehr als sieben Millionen Asylanträge gestellt. Für dieses Jahr wird laut der EU-Asylagentur erwartet, dass die Millionenmarke überschritten wird. Die Europäer kennen die vollmundigen Ankündigungen zur Durchführung von Rückführungen seit vielen Jahren. Die Tatsache ist jedoch, dass im Jahr 2022 nur 18 Prozent der Personen, die zur Ausreise aus der EU aufgefordert wurden, dieser Aufforderung nachgekommen sind. Der Rest ist einfach geblieben, obwohl sie kein Recht dazu haben. Und die EU unternimmt nichts dagegen. Für Vilimsky gibt es daher nur eine Möglichkeit: Das Asylrecht, das in hohem Maße für Einwanderungszwecke missbraucht wird, muss endlich eingeschränkt werden – darum sollte sich von der Leyen kümmern

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Zehn-Punkte-Plan gegen Masseneinwanderung: „Völlig zahnlos“ – doch es gibt eine Lösung

Sie kommen zu Tausenden über das Mittelmeer: die Afrikaner auf der Suche nach einem schönen Leben in Europa. Meloni im Merkel-Sprech Kalt erwischt haben die Bilder von Lampedusa, wo zuletzt Massen an Afrikanern gelandet sind, auch Italiens rechte Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Sie hatte in ihrem Wahlkampf versprochen, dass es nur noch „legale Einwanderung“ nach Italien geben werde, wenn sie an der Macht ist. Noch kein Jahr danach hört sich die Parteichefin der Brüder Italiens (“Fratelli d´Italia”) an, als würde Angela Merkel sprechen, jene Bundeskanzlerin in Berlin, die die Schleusen für die Armuts-Einwanderer 2015 geöffnet hatte. Meloni sieht in der „Migration eine gemeinsame Herausforderung für die Europäische Union, die eine kollektive Reaktion erfordert.“ Förderung der Einwanderung aus Afrika und dem Orient

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