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Erdoğan: Türkei und EU können auch „unterschiedliche Richtungen“ einschlagen

Published On: 19. September 2023 3:37

Präsident Recep Tayyip Erdoğan schließt nicht aus, dass die Türkei und die EU in Zukunft „getrennte Wege“ gehen könnten. Dies geht aus einem Bericht des EU-Parlaments hervor, der keine Flexibilität in Bezug auf einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU zeigt. Erdoğan zeigt sich wenig beeindruckt und kündigt einen Kernenergie-Deal mit China an. Es stellt sich die Frage, ob die EU nach Russland einen weiteren langjährigen Partner an das KP-Regime Chinas verliert.

Der Bericht des EU-Parlaments, der sich auf das Jahr 2022 konzentriert, kritisiert unter anderem die Anwendung der Antiterrorgesetze in der Türkei. Diese würden Zensur und ein hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker begünstigen. Außerdem wird Ankara vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu wahren. Die Türkei rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit, den Spielraum von Terroristen einzuschränken und regierungsfeindliche Seilschaften zu zerschlagen.

Das türkische Außenministerium bezeichnet den Bericht als „eine Sammlung unbegründeter Behauptungen und Vorurteile“. Es wirft dem EU-Parlament eine oberflächliche und nicht visionäre Herangehensweise vor. Die Türkei hofft auf mehr Vernunft nach den EU-Wahlen im Jahr 2024.

Die Türkei ist seit langem ein wichtiger Partner der EU und europäischer Länder in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Sicherheit. Sie spielt auch eine wichtige Rolle als NATO-Mitglied und Partner im Flüchtlingsabkommen von 2016. Darüber hinaus gewinnt die Türkei als Energiedrehscheibe zunehmend an Bedeutung, insbesondere nach dem Bruch der EU mit Russland.

Die Türkei hat einen Kernenergie-Deal mit China abgeschlossen und führt Gespräche mit Russland und Südkorea über weitere Kernkraftwerke. Die Türkei legt Wert auf Technologietransfer und Lokalisierung und interessiert sich auch für kleine modulare Reaktoren. Neben erneuerbaren Energien soll die Kernenergie ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen der Türkei sein, ihre Klimaziele zu erreichen

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Erdoğan: Türkei und EU können auch „getrennte Wege“ gehen

Präsident Recep Tayyip Erdoğan will es nicht mehr ausschließen, dass die Türkei und die EU künftig „getrennte Wege“ gehen.Foto: Mick Tsikas/AAP/dpa Ein Bericht des EU-Parlaments lässt keine Flexibilität in der Frage eines Beitritts der Türkei erkennen. Präsident Erdoğan zeigt sich wenig beeindruckt: Er spricht von möglichen „getrennten Wegen“ und verkündet einen Kernenergie-Deal mit China. Treibt die EU nach Russland einen weiteren langjährigen Partner Chinas KP-Regime in die Arme? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat jüngst angedeutet, dass sein Land und die EU künftig „getrennte Wege“ gehen können. Anlass dafür ist ein in der Vorwoche veröffentlichter Bericht des EU-Parlaments. In diesem heißt es mit Blick auf die Türkei, dass „der Beitrittsprozess unter den derzeitigen Umständen nicht wieder aufgenommen werden kann“.

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