Der Konflikt um geplante EU-Führerscheinregeln verschärft sich

Der Streit um die verschärften EU-Führerscheinregeln nimmt weiter zu. Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie einem Nachtfahrverbot für Fahranfänger auf Widerstand. Auch aus Berlin kommt Kritik. Der Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat im EU-Parlament zu heftigen Debatten geführt. Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli schlägt vor, dass es in Zukunft ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Fahranfänger geben soll. Außerdem möchte Delli obligatorische medizinische Tests einführen, um die „körperliche und geistige Eignung“ von Autofahrern zu gewährleisten. Deutsche EU-Abgeordnete kritisieren dies deutlich – auch auf Seiten der Grünen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte deutlich, dass Deutschland den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen werde. Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setzt Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren. Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehnt das Ministerium entschieden ab. Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke bezeichnete die Vorschläge von Frau Delli als ein einziges Verbot. Er kritisiert unter anderem, dass es für Fahranfänger Nachtfahrverbote geben könnte und sie keine Fahrzeuge über 1,8 Tonnen lenken dürften. Als CDU und CSU werde man einen solchen Unsinn nicht unterstützen, so Gieseke.

Auch die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg äußerte Bedenken gegenüber den Vorschlägen ihrer Parteifreundin. Es sei problematisch, Mängel bei Sicherheitsstandards und Klimapolitik über die Führerscheinrichtlinie beheben zu wollen. Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, kritisierte ebenfalls die Vorschläge von Delli. Es sei widersprüchlich, die Gewichtsgrenze für Pkw-Führerscheine auf 1,8 Tonnen zu senken, während 17-Jährige einen 40-Tonner steuern dürften, weil es an Lkw-Fahrern mangele. Eine Abstimmung über die Vorschläge soll im Dezember im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stattfinden. Ob Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück. Das Europaparlament und die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln zustimmen. Eine finale Abstimmung im Parlament über neue Regeln könnte im März stattfinden

Original Artikel Teaser

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Der Zoff um verschärfte EU-Führerscheinregeln spitzt sich weiter zu.Foto: Marijan Murat/dpa Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand. Kritik kommt auch aus Berlin. Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik – auch auf der Seite der Grünen. Gegenwind aus Deutschland Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte am Mittwoch klar: „Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser

Details zu Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu