Konflikt um geplante EU-Führerscheinregeln verschärft sich

Der Streit um die verschärften EU-Führerscheinregeln eskaliert weiter. Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie einem Nachtfahrverbot für Fahranfänger auf Widerstand. Auch aus Berlin kommt Kritik. Der Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat zu heftigen Debatten im EU-Parlament geführt. Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli schlägt vor, dass es künftig ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Fahranfänger geben soll. Außerdem möchte Delli verpflichtende medizinische Tests einführen, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ von Autofahrern sicherzustellen. Deutsche EU-Abgeordnete kritisieren dies deutlich, auch innerhalb der Grünen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte klar, dass Deutschland den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen wird. Deutschland setzt auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren, um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern. Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehnt Wissing entschieden ab. Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke bezeichnete die Vorschläge von Delli als ein einziges Verbotsprogramm, das gegen individuelle Mobilität wettert. Er kritisiert unter anderem, dass Fahranfänger künftig Nachtfahrverbote haben könnten und keine Fahrzeuge über 1,8 Tonnen lenken dürften. Viele Transporter, die beispielsweise bei Umzügen genutzt werden, wären dann nicht erlaubt. Als CDU und CSU unterstützen wir solchen Unsinn nicht, sagte Gieseke. Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte, dass die Freien Demokraten alles daransetzen werden, um zu verhindern, dass diese unsinnigen Vorschläge in den Gesetzestext aufgenommen werden. Auch die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin. Sie äußerte starke Bedenken aus deutscher Sicht und sagte, es sei problematisch, Mängel bei Sicherheitsstandards und in der Klimapolitik über die Führerscheinrichtlinie beheben zu wollen. Thomas Rudner, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Vorschlägen seiner französischen Amtskollegin. Er nannte es widersprüchlich, die Gewichtsgrenze für Pkw-Führerscheine auf 1,8 Tonnen zu senken, während 17-Jährige einen 40-Tonner fahren dürfen, weil es an Lkw-Fahrern mangelt. Das ergibt überhaupt keinen Sinn und kann unter Umständen lebensgefährlich sein! Laut Angaben des EU-Parlaments soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorschläge abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission im März zurück. Das Europaparlament, das ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligt ist, lotet derzeit seine Position zu dem Thema aus. Am Ende müssen auch die Regierungen der EU-Staaten den neuen Regeln zustimmen. Laut SPD könnten im März endgültig über neue Regeln im Parlament abgestimmt werden

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Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Der Zoff um verschärfte EU-Führerscheinregeln spitzt sich weiter zu.Foto: Marijan Murat/dpa Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand. Kritik kommt auch aus Berlin. Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik – auch auf der Seite der Grünen. Gegenwind aus Deutschland Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte am Mittwoch klar: „Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser

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