Schönbohm-Skandal: Haldenwang unterstützt Faeser – Anfrage „wäre ignoriert worden

Nancy Faeser wurde endlich vom Innenausschuss des Bundestages zur Causa Schönbohm befragt, nachdem zuvor mehrere Versuche der Opposition gescheitert waren. Faeser bestritt, eine zweite Abfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt zu haben. Sie erhielt Rückendeckung vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Schönbohm hat rechtliche Schritte gegen Faeser und Jan Böhmermann eingeleitet und plant, Schadensersatz zu fordern.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, bezüglich angeblicher Kontakte zum russischen Geheimdienst erwiesen sich nach einer Untersuchung als nicht haltbar. Faeser soll den Verfassungsschutz jedoch dazu gedrängt haben, belastendes Material gegen Schönbohm zusammenzutragen. Schönbohm hat einen Anwalt eingeschaltet und will Schadensersatz von ZDF und seinem Dienstgeber fordern.

Die Vorwürfe gegen Schönbohm wurden über eine Kontaktschuld konstruiert. Faeser beharrte darauf, dass es bereits vor den Russland-Vorwürfen einen „Vertrauensverlust“ gegeben habe. Schönbohm hatte sich nicht als verlängerten Arm des Innenministeriums gesehen und hatte fachliche Einschätzungen zu Schwächen der deutschen Cyberabwehr öffentlich kommuniziert. Der Personalrat bezeichnete ihn als „integre Persönlichkeit“, während das Ministerium seine Reaktion als „unbefriedigend“ ansah.

Es gab nur eine Anfrage des Bundesinnenministeriums bezüglich Schönbohm, ob Erkenntnisse vorlägen. Der Verfassungsschutzpräsident erklärte, dass zu keiner Zeit versucht wurde, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse über Schönbohm einzuholen. Die Absetzung von Schönbohm wurde von der Union als „voreilig“ kritisiert. FDP und Grüne kritisierten, dass Faeser erst jetzt Auskunft zu den Vorwürfen gegeben hat. Faeser entschuldigte sich für ihr Fernbleiben und behauptete, dass die Opposition die Affäre nur aufgrund des Wahlkampfs in Hessen zum Thema gemacht habe

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Schönbohm-Affäre: Haldenwang gibt Faeser Rückendeckung – Anfrage „wäre nicht befolgt worden“

Nancy Faeser zu Beginn der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Nach mehreren vergeblichen Anläufen konnten die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages Bundesinnenministerin Faeser nun doch zur Causa Schönbohm befragen. Faeser bestritt insbesondere eine zweite Abfrage beim Verfassungsschutz. Zwei Versuche der Opposition waren bisher gescheitert, Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Innenausschuss des Bundestages zur Causa Schönbohm zu befragen. Am Mittwoch, 20. September 2023, hat die Ministerin sich bereiterklärt, zu der umstrittenen Personalentscheidung Rede und Antwort zu stehen. Sie wiederholte dabei im Wesentlichen ihre bereits bekannten Einlassungen in der Sache. Allerdings erhielt sie diesmal Rückendeckung vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Schönbohm geht juristisch gegen Faeser und Böhmermann vor Im Oktober hatte Faeser dem damaligen Chef des

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