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Der Konflikt um die geplanten EU-Führerscheinregeln verschärft sich

Published On: 21. September 2023 2:42

Der Streit um die verschärften EU-Führerscheinregeln nimmt weiter zu. Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie einem Nachtfahrverbot für Fahranfänger auf Widerstand. Auch aus Berlin kommt Kritik. Der Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat zu heftigen Debatten im EU-Parlament geführt. Es geht um den Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, der ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Fahranfänger vorsieht. Delli möchte außerdem verpflichtende medizinische Tests einführen, um die körperliche und geistige Tauglichkeit von Autofahrern zu gewährleisten. Deutsche EU-Abgeordnete kritisieren dies deutlich, auch innerhalb der Grünen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte klar, dass Deutschland den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen wird. Deutschland setzt auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren, um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern. Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehnt das Ministerium entschieden ab. Die Vorschläge von Frau Delli seien ein einziges Verbotsprogramm und sie wettere gegen individuelle Mobilität, so der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er kritisiert unter anderem, dass Fahranfänger künftig Nachtfahrverbote haben könnten und keine Fahrzeuge über 1,8 Tonnen lenken dürften. Viele Transporter, die beispielsweise bei Umzügen genutzt werden, wären dann tabu. Als CDU und CSU werde man einen solchen Unsinn nicht mittragen, so Gieseke. Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte, dass die Freien Demokraten alles daransetzen werden, dass diese unsinnigen Vorschläge nicht in den Gesetzestext aufgenommen werden. Auch von der politischen Konkurrenz, den Grünen, kam Gegenwind. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls. Es sei problematisch, Mängel bei Sicherheitsstandards und in der Klimapolitik über die Führerscheinrichtlinie beheben zu wollen. Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Thomas Rudner, äußerte Bedenken zu den Vorschlägen seiner französischen Amtskollegin. Es sei widersprüchlich, die Gewichtsgrenze für Pkw-Führerscheine der Klasse B auf 1,8 Tonnen zu senken, wenn gleichzeitig 17-Jährige einen 40-Tonner steuern dürften, weil Lkw-Fahrer fehlten. Dies ergäbe keinen Sinn und könne unter Umständen lebensgefährlich sein. Laut Angaben des EU-Parlaments soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorschläge abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück. Das Europaparlament und die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach Angaben der SPD könnte im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden

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Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Der Zoff um verschärfte EU-Führerscheinregeln spitzt sich weiter zu.Foto: Marijan Murat/dpa Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand. Kritik kommt auch aus Berlin. Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik – auch auf der Seite der Grünen. Gegenwind aus Deutschland Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte am Mittwoch klar: „Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser

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