Durch das verrückte Germanistan - Aufzeichnungen aus der Ampel-Republik
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Die Ampel beabsichtigt, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, indem sie die Wirtschaftskrise verschlimmert
Die Ampel-Regierung plant, die Wirtschaft mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ zu stärken. Die schwere Krise hat sich langsam im Bundestag ausgebreitet, und sogar die Linke fordert nun Maßnahmen. Vorher jedoch wird die Krise durch weitere grüne Projekte verschärft. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der niedrigere Steuern fordert. Insbesondere soll die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme sowie in der Gastronomie nicht von sieben auf 19 Prozent erhöht werden. Dies könnte eine „Zeitenwende“ sein, von der Kanzler Olaf Scholz immer spricht. Sogar die Ampel-Regierung erkennt mittlerweile die wirtschaftliche Krise. Obwohl ihre Vertreter betonen, dass die Lage nicht schlechtgeredet werden sollte, ist ihnen bewusst, dass es der Wirtschaft nicht gut geht. Aus diesem Grund hat die Ampel das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgeschlagen, um die Bürokratie abzubauen und Freibeträge zu erhöhen. Das Gesetz ermöglicht auch digitale Vorgänge, die im Ausland bereits üblich sind. Das Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen leichter mit Kapital auszustatten und privates Kapital in Unternehmen fließen zu lassen, insbesondere in Start-ups. Die Ampel-Regierung hofft, dass kleine Unternehmen die großen Unternehmen ersetzen können, die Deutschland verlassen oder insolvent werden. Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Exportkredit- und Investitionsgarantien an „klimapolitische Sektorleitlinien“ zu knüpfen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, appelliert an Habeck, die Leitlinien zu überdenken, da sie erhebliche Nachteile für die exportorientierte deutsche Industrie mit sich bringen könnten. Die Ampel-Regierung sollte sicherstellen, dass die Anforderungen der Leitlinien erfüllbar und attraktiv sind, damit ausländische Geschäftspartner weiterhin deutsche Finanzierungsangebote in Betracht ziehen. Es besteht die Gefahr, dass geostrategisch wichtige Projekte an Deutschland vorbeigehen könnten. Die Ampel-Regierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die hohen Steuern anzugehen. Im Gegenteil, die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme wird trotz des Antrags der Linken erhöht. Auch die LKW-Maut und die CO2-Steuer werden erhöht. Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ist widersprüchlich und zeigt eine Realitätsverweigerung. Obwohl die Regierung versucht, sich von China abzukoppeln, haben deutsche Unternehmen allein im ersten Halbjahr 10,3 Milliarden Euro in China investiert. Die Ampel-Regierung scheint nur dann aufzuwachen, wenn große Veränderungen im Bundestag stattfinden, wie zum Beispiel der Antrag der Linken auf niedrigere Steuern
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Die Ampel will die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem sie die Wirtschaftskrise verschärft
Die Ampel will mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ die Wirtschaft stärken. Denn so allmählich spricht sich die schwere Krise im Bundestag herum – sogar die Linke fordert bisher nicht Gesehenes. Vorher allerdings wird die Krise durch weitere grüne Projekte verschärft. IMAGO / Political-Moments Der 21. September 2023 dürfte in die Geschichte des Bundestages eingehen: Die Linke hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der sich für niedrigere Steuern einsetzt. Genauer gesagt: Die Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme sowie für die Gastronomie nicht von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Das muss diese „Zeitenwende“ sein, von der Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer redet. Denn sogar bis in die Ampel hat sich die wirtschaftliche Krise mittlerweile rumgesprochen. Zwar betonen ihre Vertreter immer, man
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