Interpellation des Nationalrats Franz Grüter: „WHO-Pakt beeinträchtigt die Souveränität der Schweiz

Was hat der Bundesrat unternommen, um einen wirksamen Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV sicherzustellen? Welche Kontroll- und Sicherungsmechanismen sind vorgesehen, um die Grundrechte in der Schweiz auch während der Pandemie wirksam zu schützen? Welche unabhängigen Kontroll- und Sicherungsmechanismen sind in den IGV vorgesehen, um die Rechtfertigung für Pandemie-Notrecht schnellstmöglich zu überprüfen? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass ungerechtfertigte Pandemie- und Notrechtsregime so schnell wie möglich beendet werden können, ohne unser Land länger als nötig zu schädigen? Welche unabhängigen Kontroll- und Sicherungsmechanismen sind in den IGV vorgesehen, um WHO-Empfehlungen und Anweisungen schnellstmöglich auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis zu überprüfen? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass unnötige, unsichere oder schädliche Empfehlungen oder Vorgaben der WHO schnellstmöglich beendet werden können? Beabsichtigt der Bundesrat, darauf hinzuwirken, dass die WHO eine unabhängige und zeitnahe „After-Action-Review“ durchführt, um Fragen zur Verbesserung ihres Pandemie-Managements kritisch zu überprüfen? Wie gefährlich war Covid-19 wirklich? Wie viele Menschen sind tatsächlich hauptsächlich aufgrund von SARS-CoV-2 gestorben oder wurden aus diesem Grund hospitalisiert (nicht aus anderen Gründen)

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Interpellation von Nationalrat Franz Grüter: «WHO-Pakt unterläuft Schweizer Souveränität»

Was hat der Bundesrat in den Verhandlungen unternommen, damit ein wirksamer Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV sichergestellt ist?  Welcher Kontroll- und Sicherungsmechanismus ist vorgesehen, damit die Grundrechte in der Schweiz auch in Pandemiezeiten wirksam geschützt werden? Welcher unabhängige Kontroll- und Sicherungsmechanismus („Checks and Balances“) ist in den IGV vorgesehen, damit die Rechtfertigung für Pandemie-Notrecht so rasch als möglich, respektive regelmässig überprüft werden kann?  Wie stellt der BR sicher, dass ungerechtfertigte Pandemie- und Notrechtsregimes so rasch wie möglich beendet werden können, und dass diese unser Land nicht länger schädigen als unbedingt notwendig?  Welcher unabhängige Kontroll- und Sicherungsmechanismus („Checks and Balances“) ist in den IGV vorgesehen, damit WHO-Empfehlungen und Weisungen so rasch als möglich, respektive regelmässig auf ihr Kosten-/Nutzenverhältnis hin

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