Skandalministerin Faeser belastet nicht nur die Hessen-SPD wie ein Mühlstein

Faeser und Baerbock behindern die Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Zwei Drittel der Deutschen sind von dieser Politik genug. In den Umfragen in Hessen stürzt die SPD von Faeser weiter ab. Wann schrillen die Alarmglocken im Kanzleramt? Nancy Faeser (SPD) ist eine Teilzeit-Bundesinnenministerin, die ihre begrenzten persönlichen Kapazitäten auch noch in einen aussichtslosen hessischen Landtagswahlkampf investiert. Kein CEO eines großen Unternehmens würde an solch einer Mitarbeiterin festhalten. Ampel-CEO Scholz (SPD) zwang Faeser, ihren Widerstand gegen strengere Teile des EU-Migrationspakts aufzugeben. Damit stoppte Scholz auch die grüne Außenministerin Baerbock, die kurz zuvor den Widerstand ihrer Partei gegen eine neue EU-Krisenregelung bekräftigt hatte. Die Grünen hatten befürchtet, dass der Migrationspakt den „Rechtsstaat“ Europas gefährden würde. Bundeskanzler Olaf Scholz überstimmte jedoch beide Ministerinnen und erklärte, dass Deutschland die neue EU-Verordnung nicht blockieren werde. Faeser flog nach Brüssel und gab dort eine irreführende Aussage ab. Italien gefährdet derweil den EU-Kompromiss aufgrund der Haltung von Außenministerin Baerbock. Italiens Ministerpräsident Georgia Meloni beschwerte sich in einem Brief an Kanzler Scholz darüber. Die Bevölkerung ist zunehmend nervös und hat genug von der Migrationspolitik der Ampel. Laut einer Umfrage sehen 64 Prozent der Bevölkerung „eher Nachteile“ in der Zuwanderung. 82 Prozent plädieren für stärkere Grenzkontrollen und 69 Prozent für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Nur 19 Prozent der Befragten sind noch zufrieden mit der Ampel. Die Politikerzufriedenheit von Innenministerin Faeser hat stark abgenommen. In Hessen sieht die Prognose für die Landtagswahlen folgendermaßen aus: CDU 32 Prozent, Grüne und SPD jeweils 17 Prozent, AfD 16 Prozent, FDP 5 Prozent, Linke 3 Prozent, Freie Wähler 4 Prozent. In Baden-Württemberg stürzen die Grünen ab, während die CDU an Zustimmung gewinnt. Die SPD liegt dort bei 12 Prozent. Es bleibt abzuwarten, ob die Alarmglocken im Kanzleramt und in der SPD-Zentrale aufgrund von Faesers Absturz schrillen werden

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Skandalministerin Faeser ist längst der Mühlstein nicht nur der Hessen-SPD

Faeser und Baerbock hintertreiben die Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Dabei haben zwei Drittel der Deutschen von dieser Migrationspolitik genug. In den Umfragen in Hessen stürzt Faesers SPD zusätzlich ab. Wann schrillen die Alarmglocken im Kanzleramt? IMAGO / Metodi Popow Nancy Faeser (SPD) ist eine Teilzeit-Bundesinnenministerin, die ihre ohnehin überschaubaren persönlichen Kapazitäten obendrein in einen völlig aussichtslosen hessischen Landtagswahlkampf investiert. Kein CEO eines großen Unternehmens würde an einer solchen Mitarbeiterin einen Tag zu lange festhalten. Noch am Donnerstag, den 28. September, konnten wir dann auf TE davon berichten, dass Ampel-CEO Scholz (SPD) seine Innenministerin Faeser zwang, ihren Widerstand gegen strengere Teile des EU-Migrationspakts aufzugeben. Damit hatte Scholz übrigens auch die grüne Außenministerin Baerbock gestoppt; diese hatte noch kurz zuvor

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