USA: Shutdown könnte in letzter Minute abgewendet werden

Republikaner Kevin McCarthy war nicht erfolgreich in seinem Versuch, einen Gesetzesentwurf voranzubringen, der deutliche Einsparungen vorsah. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wurde in letzter Minute abgewendet. McCarthy, ein Republikaner, legte überraschend einen Übergangshaushalt vor. Das Repräsentantenhaus hat nun für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten widerwillig den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit im Kongress, waren aber auf die Stimmen der Demokraten angewiesen. Der Senat muss nun über den Text abstimmen, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Durch die Abstimmung im Repräsentantenhaus besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann. Die Laufzeit des Haushalts, der Ende letzten Jahres vom US-Kongress beschlossen wurde, endet in der Nacht zum Sonntag. Bis dahin muss ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Ein Shutdown würde bedeuten, dass Millionen Regierungsangestellte kein Gehalt mehr erhalten. Zuletzt hatten sich die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig bekämpft und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt. McCarthy legte überraschend den Übergangshaushalt vor und setzte die Demokraten unter Druck. Sie standen vor der Wahl: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde von den Radikalen in seiner Fraktion vorangetrieben. Wenn der neue Übergangshaushalt den Senat passiert, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne. (dpa)

Republikaner scheitern an Gesetzesentwurf für Einsparungen

Der Republikaner Kevin McCarthy war nicht erfolgreich in seinem Versuch, einen Gesetzesentwurf voranzubringen, der deutliche Einsparungen vorsah. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit im Kongress, waren aber auf die Stimmen der Demokraten angewiesen.

Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet

Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wurde in letzter Minute abgewendet. McCarthy, ein Republikaner, legte überraschend einen Übergangshaushalt vor. Das Repräsentantenhaus hat nun für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten widerwillig den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält.

Chance auf Verhinderung eines Regierungsstillstands

Durch die Abstimmung im Repräsentantenhaus besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann. Die Laufzeit des Haushalts, der Ende letzten Jahres vom US-Kongress beschlossen wurde, endet in der Nacht zum Sonntag. Bis dahin muss ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Ein Shutdown würde bedeuten, dass Millionen Regierungsangestellte kein Gehalt mehr erhalten.

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USA: Shutdown könnte im letzten Moment verhindert werden

Republikaner Kevin McCarthy scheiterte an dem Versuch einen Gesetzesentwurf voranzubringen, der deutliche Einsparungen vorsah.Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist in letzter abgewendet worden. Republikaner McCarthy hatte am Morgen überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt. Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand

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