Schallenberg (ÖVP) in Kiew: „Die Einigkeit der EU soll sich bis nach Moskau erstrecken

Am Montag findet in Kiew ein Ratstreffen der EU-Außenminister statt, das historisch ist, da es zum ersten Mal außerhalb der EU stattfindet. Dies soll ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine sein. Drei der 27 Außenminister werden bei dem Treffen fehlen, darunter der lettische Außenminister Edgars Rinkevics, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und der polnische Chefdiplomat Zbigniew Rau. Die Unterstützung der Ukraine wurde in Polen zuletzt infrage gestellt. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg betont, dass die Ukraine sich in einem anhaltenden Abnützungskrieg befinde und vor dem zweiten Kriegswinter stehe. Russland greife gezielt die ukrainischen Energieversorgungssysteme an, was täglich zu “Terror aus der Luft über dem gesamten Staatsgebiet” führe. Es sei an der Zeit, die Unterstützung für die Ukraine in eine “langfristige Zusammenarbeit” umzuwandeln, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Justiz und der Korruptionsbekämpfung.

Die Ukraine hat nach Kriegsbeginn den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, muss jedoch noch mehrere Punkte erfüllen. Schallenberg sieht diesen Kandidatenstatus als “langfristigen Hebel” für die Schaffung eines vollwertigen Rechtsstaats in der Ukraine. Er plädierte für eine schrittweise EU-Integration der Ukraine. Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Schallenberg betont, dass es nicht um eine Beistandspflicht gehe, sondern um den weitgefassten Bereich der Resilienz. Diese Garantien würden vor allem relevant, wenn es zu Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte, die seiner Meinung nach so bald wie möglich beginnen sollten. Schallenberg kündigt an, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) weitere 100.000 Euro für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Russland-Ukraine-Krieg zur Verfügung zu stellen. Diese Unterstützung Österreichs beläuft sich damit auf insgesamt 400.000 Euro und soll nicht nur Untersuchungen russischer, sondern auch möglicher Kriegsverbrechen durch die Ukraine selbst ermöglichen

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Schallenberg (ÖVP) in Kiew: “Einigkeit der EU soll bis nach Moskau wirken”

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