US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt bis zum 17. November trotz fehlender Ukraine-Hilfen

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-CA), und der Fraktionsvorsitzende, Repräsentant Tom Emmer (R-MN), haben sich nach der Verabschiedung eines 45-tägigen Fortsetzungsbeschlusses durch das Repräsentantenhaus am 30. September 2023 in Washington, DC, unterhalten. Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen Shutdown zu verhindern. Der Senat stimmte mit großer Mehrheit für den Text, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält. US-Präsident Joe Biden hat den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht unterzeichnet. Er forderte den Kongress auf, neue Mittel für die Ukraine freizugeben. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde aufgefordert, neue Hilfen durch die Kongresskammer zu bringen. Mit dem Senatsvotum wurde eine Haushaltssperre verhindert. Der Haushaltsstreit hatte Washington seit Wochen beschäftigt. Im Repräsentantenhaus lehnten die Republikaner die neuen Ukraine-Hilfen ab. Im Verlauf der Woche legten Senatoren von Republikanern und Demokraten einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der von McCarthy abgelehnt wurde. Er legte dann aber einen neuen Vorschlag vor, der eine Finanzierung der Bundesbehörden für rund 45 Tage sicherstellt, aber keine neuen Ukraine-Hilfen enthält. Der Text wurde mit einer klaren Mehrheit im Repräsentantenhaus angenommen und vom Senat bestätigt. Das Weiße Haus gab bekannt, dass Biden den Text unterzeichnet hat. In den USA kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Haushaltssperren, die längste dauerte 35 Tage

Original Artikel Teaser

Ohne Ukraine-Hilfen: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt bis 17. November

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (l) (R-CA), spricht mit dem Fraktionsvorsitzenden, Repräsentant Tom Emmer (R-MN), nach der Verabschiedung eines 45-tägigen Fortsetzungsbeschlusses durch das Repräsentantenhaus am 30. September 2023 in Washington, DC.Foto: Nathan Howard/Getty Images Der Shutdown wurde verhindert – neue Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar blockiert: Bis Mitte November gibt es einen Übergangshaushalt der USA. Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) mit breiter Mehrheit für einen zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Text, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält. US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht

Details zu Ohne Ukraine-Hilfen: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt bis 17. November