Neues Gesetz für politische Parteien: Ausnutzung der Steuerzahler als Selbstbedienungsladen
Die Rolle der Schweiz bei der Förderung des Friedens durch Neutralität
Nur wenn die Prinzipien der Neutralität verankert sind, ist die Schweiz unabhängig und weltoffen
Die Schweiz ist ein Beispiel für einen dauerhaft neutralen Staat. Die Neutralität ist seit Jahrhunderten der wichtigste Grundsatz ihrer Außenpolitik. Die Schweiz hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Die Neutralität ist eine Staatsmaxime, die den Staat bindet. Die Bürger sind jedoch frei, ihre Gedanken auszudrücken. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde auch in Zeiten des Zweiten Weltkriegs hochgehalten. Die Neutralität der Schweiz wird seit rund 500 Jahren respektiert und geschätzt.
Die Mitte-Links-Mehrheit von Bundesrat und Parlament steht nicht mehr hinter der schweizerischen Neutralität. Die Aussenpolitik orientiert sich an der EU und wird von der EU/NATO-Turbos aggressiv kritisiert. Es gibt Bestrebungen, die Neutralität zu zerstören. Die Schweiz hat sich zur Marionette der USA und der EU gemacht. Es wurden lächerliche Aktionen durchgeführt, wie die inszenierte Reise der Nationalratspräsidentin nach Kiew und der Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Nationalratssaal. Zudem besteht die Bereitschaft, Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen, was dazu führt, dass schweres Schweizer Kriegsgerät in das Kriegsgebiet gelangt. Die Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bereitet im Hintergrund eine NATO-Kriegspartnerschaft vor, die die neutrale und souveräne Schweiz früher oder später in eine Beistandspflicht zwingen wird.
Die Schweiz hat sich als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) positioniert und führt gemeinsam mit der Ukraine Missionen durch, um russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Gleichzeitig wird weggeschaut, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Bundesrätin Viola Amherd will unsere Luftverteidigung in NATO-Strukturen einbinden und die Luftwaffe in die NATO-Kommandostruktur stellen. Die Aussagen des Armeechefs, dass das gemeinsame Training mit der NATO die eigene Verteidigung stärkt, sind unglaubwürdig und dienen nur dem schleichenden NATO-Beitritt. Die Mitte-Links-Mehrheit in Bern verkauft dringend benötigte Kampfpanzer an Deutschland und schwächt damit die eigene Feuerkraft. Die Schweiz hat durch ihren Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat Entscheidungen getroffen, die im Widerspruch zur Neutralität stehen.
Die Mitte-Links-Mehrheit in Bern hat bereits massiven Schaden angerichtet und die Schweiz hat an Glaubwürdigkeit und Respekt verloren. Die traditionelle Friedensdiplomatie und die Guten Dienste der Schweiz sind nicht mehr gefragt. Statt die Armee für die Verteidigung des Landes vorzubereiten, bietet sich das VBS der NATO an. Die Mitte-Links-Mehrheit verkauft dringend benötigte Kampfpanzer an Deutschland und schwächt damit die eigene Feuerkraft. Die Neutralitätsinitiative soll das NATO-Treiben stoppen und die
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Nur die Verankerung der Grundsätze der Neutralität garantiert eine unabhängige und weltoffene Schweiz
Die Schweiz ist das Paradebeispiel eines dauernd neutralen Staats. Seit Jahrhunderten ist die Neutralität der wichtigste Grundsatz ihrer Aussenpolitik. Sie hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um mit diesem Mittel die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Neutralität ist eine Staatsmaxime. Sie bindet den Staat. Der einzelne Mensch ist nicht neutral. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Bürger sind frei, ihre Gedanken auszudrücken. Auch in angespanntester Lage im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz die Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten. Das gilt auch heute, beim Krieg Ukraine-Russland, bei der Terrororganisation Hamas. Aber wie gesagt: Der Staat Schweiz muss strikt neutral bleiben. Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von
