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Der US-Kongress arbeitet an einem Hilfspaket für Ukraine und Israel, das auf Kompromissen basiert
20. Nov. 2023 15:50 Uhr
Laut NBC News könnte der US-Kongress bis zum Ende des Jahres ein Kompromissgesetz über Hilfe für die Ukraine und Israel verabschieden. Der Kongress, bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, plant, eine Kompromissversion des Hilfspakets zu erstellen, die sowohl den Forderungen des Pentagons als auch den Wünschen der konservativen Republikaner gerecht wird. Das Ziel ist es, zusätzliche Mittel für den Schutz der US-Grenzen bereitzustellen, ohne die Demokraten zu verärgern. Derzeit wird der neue Gesetzentwurf im Senat ausgearbeitet, während die konservativen Republikaner darauf drängen, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seinen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, um Verhandlungen zwischen den beiden Kammern zu ermöglichen.
Die Verhandlungen über das Hilfspaket für die Ukraine und Israel könnten sich bis Weihnachten hinziehen, was die Chancen auf eine Einigung verringern würde. US-Präsident Joe Biden schlug vor, der Ukraine 61,4 Milliarden US-Dollar und Israel 14,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Republikaner brachten jedoch einen separaten Haushaltsentwurf ein, der nur Gelder für Israel vorsah, was von den Demokraten blockiert wurde. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schlug daraufhin vor, die Hilfe in zwei Stufen zu finanzieren, ohne Mittel für die Ukraine und Israel. Diese Initiative wurde vom Repräsentantenhaus unterstützt.
Die USA haben bisher die höchste Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hat der Kongress insgesamt vier Hilfspakete im Wert von 113 Milliarden US-Dollar genehmigt. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij warnte zuvor, dass sich die ukrainischen Streitkräfte ohne westliche Hilfe zurückziehen müssten. Die russischen Behörden kritisieren die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und behaupten, dass Moskau seine Ziele unabhängig davon erreichen wird.
H2: Kompromissgesetz über Hilfe für die Ukraine und Israel in Arbeit
H2: Verhandlungen könnten bis Weihnachten dauern
H2: USA führend bei der Hilfe für die Ukraine
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US-Kongress arbeitet an Kompromiss-Hilfspaket für Ukraine und Israel
20 Nov. 2023 15:50 Uhr Nach Angaben des Senders NBC könnte der US-Kongress bis Ende des Jahres ein Kompromissgesetz über Hilfe für die Ukraine und Israel verabschieden. Selenskij sagte zuvor, dass sich die ukrainischen Streitkräfte ohne westliche Unterstützung zurückziehen müssten. Quelle: Gettyimages.ru © Celal Gunes/Anadolu Agency Führer des US-Kongresses, der aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht, gehen davon aus, dass sie sich bis Ende dieses Jahres auf eine Kompromissversion des Hilfspakets für die Ukraine und Israel einigen und diese verabschieden werden, die auch den Forderungen der konservativen Republikaner Rechnung trägt, wie NBC News erfahren haben will. Laut den Quellen des Fernsehsenders soll das „ehrgeizige Projekt“ sowohl die Forderungen des Pentagons als auch die Wünsche der Konservativen nach zusätzlichen Mitteln für
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