ÖVP verlangt strenge Bestrafung von Integrationsverweigerern nach Anstieg des Antisemitismus

Strengere Regeln für Integration und härtere Strafen für diejenigen, die sie nicht einhalten: Das ist die Forderung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, der sich nun auch die ÖVP-Minister Raab und Karner anschließen. Der Anlass dafür ist eine beispiellose Welle des Antisemitismus nach dem Terroranschlag der Hamas in Israel. Die Anti-Israel-Demonstrationen in ganz Österreich bleiben offenbar nicht ohne Folgen. Wie zahlreiche Beispiele zeigen, ging es bei den Protestaktionen nicht primär um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts. Stattdessen wurden auf Schildern und in Slogans die Auslöschung Israels gefordert und der Terror der Hamas gutgeheißen. Die Israelische Kultusgemeinde berichtete zudem von einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Landeshauptfrau Mikl-Leitner fordert verpflichtende Maßnahmen wie den Besuch von Konzentrationslagern, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und hohe Geldstrafen für Eltern, die sich der Integration verweigern. Die beiden ÖVP-Minister Karner und Raab unterstützen diese Vorschläge und planen bereits Verschärfungen des Abzeichen- und Verbotsgesetzes. Sie betonen die Notwendigkeit, entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen und Integration zu fördern und einzufordern. Mikl-Leitner fordert klare Integrationspflichten und härtere Strafen, da ohne Strafen nichts erreicht werden könne. Sie schlägt vor, dass bei schweren Verstößen auch die Staatsbürgerschaft entzogen werden könne und dass der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend sein solle

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Nach Antisemitismus-Welle: ÖVP fordert harte Strafen für Integrations-Verweigerer

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