SPD-Fraktionsvize warnt vor einem CO2-Preisanstieg als Förderprogramm für die AfD

Epoch Times, 19. November 2023

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, die Milliardenlücken nach dem Urteil des Karlsruher Klimafonds durch eine Erhöhung des CO2-Preises zu schließen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Miersch: „Ein explodierender CO2-Preis ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Jeder sollte sich bewusst sein, was das für den Klimaschutz bedeutet.“ Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer hatten kürzlich gefordert, über eine Erhöhung des CO2-Preises nachzudenken, jedoch mit einer Ausschüttung der Einnahmen an die Bürger. Miersch warnt hingegen davor, dass bestimmte Personengruppen besonders hart von einer Erhöhung betroffen wären. Die Koalition ist derzeit damit beschäftigt, die zukünftige Finanzierung des Klimaschutzes zu diskutieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds abgelehnt hatte. Dennoch betonte Miersch, dass weiterhin Geld für den Klimaschutz benötigt werde. „Klimaschutz gibt es nicht umsonst – der Umbau unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft, unserer Heizungen und Verkehrssysteme kostet Milliarden“, sagte er. Außerdem verwies er auf ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das auf den Schutz zukünftiger Generationen durch Vorsorge beim Klima pochte. „Deshalb benötigen wir massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff“, so der SPD-Politiker.

Warnung vor höherem CO2-Preis

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, die Milliardenlücken nach dem Urteil des Karlsruher Klimafonds durch eine Erhöhung des CO2-Preises zu schließen. Er bezeichnet einen explodierenden CO2-Preis als Konjunkturprogramm für die AfD und betont die negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Debatte über CO2-Preiserhöhung

Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer haben vorgeschlagen, den CO2-Preis zu erhöhen und die Einnahmen an die Bürger auszuschütten. Miersch warnt jedoch davor, dass bestimmte Personengruppen besonders hart von einer Erhöhung betroffen wären.

Finanzierung des Klimaschutzes

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds abgelehnt hat, diskutiert die Koalition über die zukünftige Finanzierung des Klimaschutzes. Miersch betont, dass weiterhin Geld für den Klimaschutz benötigt wird und massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff notwendig sind

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SPD-Fraktionsvize warnt: „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“

Epoch Times 19. November 2023 SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. „Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart. Die Koalition ringt derzeit um die künftige Finanzierung des Klimaschutzes – nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds zurückgewiesen hatte. Allerdings brauche es weiterhin Geld für den Klimaschutz, mahnte Miersch. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der

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