SPD-Fraktionsvize warnt vor einem CO2-Preisanstieg als Förderung für die AfD

Epoch Times 19. November 2023

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. „Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart.

Die Koalition ringt derzeit um die künftige Finanzierung des Klimaschutzes – nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds zurückgewiesen hatte. Allerdings brauche es weiterhin Geld für den Klimaschutz, mahnte Miersch. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der Umbau unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft, unserer Heizungen und Verkehrssysteme kostet Milliarden“, sagte er. Schließlich gebe es auch noch ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts – nämlich jenes von 2021, das auf Vorsorge beim Klima zum Schutz künftiger Generationen pochte. „Wir brauchen deshalb gewaltige Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff“, sagte der SPD-Politiker. (dts/red)

H2: Warnung vor einem höheren CO2-Preis

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, die Milliardenlücken nach dem Urteil des Karlsruher Klimafonds durch einen höheren CO2-Preis zu schließen. Er betont, dass ein stark steigender CO2-Preis ein Konjunkturprogramm für die AfD wäre und dass jedem bewusst sein sollte, welche Auswirkungen dies auf den Klimaschutz hätte. Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer haben kürzlich gefordert, über eine Erhöhung des CO2-Preises nachzudenken, jedoch in Verbindung mit einer Ausschüttung von Einnahmen an die Bürger. Miersch hingegen warnt davor, dass bestimmte Personengruppen besonders hart von einer Preiserhöhung betroffen wären.

H2: Die Herausforderung der Finanzierung des Klimaschutzes

Die Koalition befindet sich derzeit in einem Streit um die zukünftige Finanzierung des Klimaschutzes, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds abgelehnt hat. Dennoch betont Miersch, dass weiterhin Geld für den Klimaschutz benötigt wird. Er stellt klar, dass Klimaschutz nicht kostenlos ist und der Umbau der Energieversorgung, Wirtschaft, Heizungen und Verkehrssysteme Milliarden kostet. Darüber hinaus verweist er auf ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das auf die Vorsorge für den Klimaschutz zum Schutz zukünftiger Generationen hinweist. Miersch fordert daher massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff.

H2: Die Bedeutung von Investitionen in den Klimaschutz

Matthias Miersch, SPD-Politiker, betont die Notwendigkeit von umfangreichen Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff. Er verweist auf die Kosten des Umbaus der Energieversorgung, Wirtschaft, Heizungen und Verkehrssysteme, die Milliarden betragen. Miersch erinnert auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das die Bedeutung der Vorsorge für den Klimaschutz zum Schutz kommender Generationen betont. Er unterstreicht, dass Klimaschutz nicht kostenlos ist und dass es weiterhin Geld für den Klimaschutz benötigt wird

Original Artikel Teaser

SPD-Fraktionsvize warnt: „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“

Epoch Times 19. November 2023 SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. „Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart. Die Koalition ringt derzeit um die künftige Finanzierung des Klimaschutzes – nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds zurückgewiesen hatte. Allerdings brauche es weiterhin Geld für den Klimaschutz, mahnte Miersch. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der

Details zu SPD-Fraktionsvize warnt: „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“