Belastung durch Bürokratie erreicht bisher unerreichte Höhen

Epoch Times, 20. November 2023

Die Belastung durch Bürokratie aufgrund neuer Gesetze hat im letzten Jahr ein Rekordniveau erreicht, so der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht. Das unabhängige Gremium untersucht jährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Obwohl die Ampel-Koalition, insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann, den Abbau bürokratischer Hemmnisse als Priorität angesehen hat, gibt es laut Buschmann bereits eine Trendwende. Er räumt jedoch ein, dass das Ausmaß der Belastung inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. Er steht Vorschlägen von Verbänden, Behörden eine Drei-Monats-Frist für die Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen zu setzen, grundsätzlich offen gegenüber. Er bezeichnet es als „Ärgernis“, dass die Frist zur Prüfung von Entwürfen vor einer Verabschiedung im Kabinett bei einigen der 2022 und 2023 beschlossenen Gesetze zu kurz war.

Der NKR-Bericht für den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 zeigt, dass die Belastung durch Bundesgesetze für Unternehmen, Behörden und die Bevölkerung im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen ist – um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro. Das Gebäudeenergiegesetz war dabei der größte Kostentreiber, obwohl es auch mit einem großen zukünftigen Nutzen verbunden ist. Die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann kritisiert, dass die Gas- und Strompreisbremse „wahnsinnig kompliziert“ ist. Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel warnt, dass die Überlastung besorgniserregende Ausmaße annimmt, wenn überkomplexe Gesetze von einer Verwaltung umgesetzt werden müssen, die unter Personalmangel und Verzögerungen bei der Digitalisierung leidet. Er fordert „mehr Mut zur Lücke“ in der Gesetzgebung und eine neue Föderalismusreform.

Im Hinblick auf den Bürokratieabbau lobt Goebel, dass das Bundeswirtschaftsministerium erkannt hat, dass vereinfachte Prozesse notwendig sind, um die „Grüne Transformation“ umzusetzen. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz und das Wachstumschancengesetz könnten positive Auswirkungen haben. Die Idee, gemeinsam mit Frankreich die Entlastung auf EU-Ebene voranzutreiben, wird ebenfalls positiv bewertet. NKR-Vize Kuhlmann stellt fest, dass es der Bundesregierung nicht an Erkenntnis, sondern an praktischer Umsetzung des Bürokratieabbaus mangelt. Sie kritisiert auch die ersten Überlegungen zur Kindergrundsicherung, da diese nicht zu einer Vereinfachung führen würden. Der Deutsche Richterbund (DRB) betrachtet die Legalisierung von Cannabis als Beispiel für ein „Bürokratiemonster“, das eine große Herausforderung für Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz darstellt. Insgesamt ist laut DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn eine Tendenz zu immer detaillierteren Gesetzen zu beobachten, die letztendlich auch die Gerichte belasten

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Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

Epoch Times 20. November 2023 Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Dabei hatte sich doch die Ampel-Koalition – allen voran Bundesjustizminister Marco Buschmann – von Anfang an den Abbau bürokratischer Hemmnisse auf die Fahnen geschrieben. Eine Trendwende sei auch bereits eingeleitet, beteuert Buschmann, der den Bericht in Berlin entgegennahm. Buschmann räumt ein, das Ausmaß der Belastung sei inzwischen so, „dass man es nicht weiter akzeptieren kann“. Vorschlägen von Verbänden, Behörden bei Anträgen etwa eine Drei-Monats-Frist für die Nachforderung von Unterlagen und

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