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Belastung durch Bürokratie erreicht Rekordhöhe

Published On: 21. November 2023 5:14

Epoch Times, 20. November 2023
Die Belastung durch Bürokratie, verursacht durch neue Gesetze, hat im letzten Jahr ein Rekordniveau erreicht, so der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht. Das unabhängige Gremium untersucht jährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Obwohl die Ampel-Koalition, insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann, den Abbau bürokratischer Hemmnisse als Ziel hatte, gibt es laut Buschmann bereits eine Trendwende. Er räumt jedoch ein, dass die Belastung inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das nicht weiter akzeptiert werden kann. Er steht Vorschlägen von Verbänden, Behörden eine Drei-Monats-Frist für die Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen zu setzen, grundsätzlich offen gegenüber. Er bezeichnet es als „Ärgernis“, dass die Frist zur Prüfung von Entwürfen vor einer Verabschiedung im Kabinett bei einigen der beschlossenen Gesetze zu kurz gewesen sei.

Im aktuellen Bericht des NKR, der den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 abdeckt, wird festgestellt, dass die Belastung durch Bundesgesetze für Unternehmen, Behörden und die Bevölkerung im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen ist – um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro. Der größte Kostentreiber war das Gebäudeenergiegesetz, das jedoch auch mit einem großen zukünftigen Nutzen verbunden ist. Die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Sabine Kuhlmann, kritisiert, dass die Gas- und Strompreisbremse „wahnsinnig kompliziert aufgesetzt“ wurde. Der NKR-Vorsitzende, Lutz Goebel, warnt davor, dass die Überlastung besorgniserregende Ausmaße annimmt, wenn überkomplexe Gesetze von einer unter Personalmangel und Verzögerungen bei der Digitalisierung leidenden Verwaltung umgesetzt werden sollen. Er fordert „mehr Mut zur Lücke“ in der Gesetzgebung und eine neue Föderalismusreform.

Licht und Schatten
Goebel hebt positiv hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium erkannt hat, dass vereinfachte Prozesse notwendig sind, um die angestrebte „Grüne Transformation“ umzusetzen. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz, zu dem Buschmann einen Entwurf vorlegen will, dürfte eine positive Wirkung haben, ebenso wie das Wachstumschancengesetz. Die Idee, gemeinsam mit Frankreich die Entlastung auf EU-Ebene voranzutreiben, wird ebenfalls positiv bewertet. Kuhlmann sagt, dass es der Bundesregierung nicht an Erkenntnis, sondern an praktischer Umsetzung beim Bürokratieabbau mangelt. Kritisch beurteilt sie die ersten Überlegungen zur Kindergrundsicherung, da diese für die Verwaltung nicht auf eine Vereinfachung hinauslaufen würden. Der Deutsche Richterbund (DRB) betrachtet die Legalisierung von Cannabis mit Skepsis, da dies ein Beispiel für ein „Bürokratiemonster“ sei und eine große Herausforderung für Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz darstelle. Es gibt derzeit eine Tendenz zu immer detaillierteren Gesetzen, die letztendlich auch die Gerichte beschäftigen und zusätzlich belasten, so der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn

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Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

Epoch Times 20. November 2023 Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Dabei hatte sich doch die Ampel-Koalition – allen voran Bundesjustizminister Marco Buschmann – von Anfang an den Abbau bürokratischer Hemmnisse auf die Fahnen geschrieben. Eine Trendwende sei auch bereits eingeleitet, beteuert Buschmann, der den Bericht in Berlin entgegennahm. Buschmann räumt ein, das Ausmaß der Belastung sei inzwischen so, „dass man es nicht weiter akzeptieren kann“. Vorschlägen von Verbänden, Behörden bei Anträgen etwa eine Drei-Monats-Frist für die Nachforderung von Unterlagen und

Details zu Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

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