Geht den Deutschen das Geld aus? Milliardenloch und Haushaltssperre

ATX 3276.96 +0.08% ANDRITZ 49.36 +0.12% AT&S 26.76 +2.69% BAWAG GROUP 47.06 +0.77% CA IMMO 28.45 -5.17% DO & CO 124.2 -1.9% ERSTE GROUP 35.73 -0.47% EVN 26.95 -1.46% IMMOFINANZ 18.38 +0.33% LENZING 39.7 +2.45% MAYR-MELNHOF 118 +1.72% OMV 40.91 +0.2% OESTER. POST 32.05 -0.62% RBI 15.79 +0.19% SBO 45.8 -0.43% TELEKOM AUSTRIA 6.95 +0.14% UNIQA 7.75 -0.26% VERBUND 85.6 +0.29% VIENNA INSURANCE 26.05 ±0% VOESTALPINE 26.04 -0.61% WIENERBERGER 25.16 -0.32%

Haushaltssperre in Deutschland nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Als Reaktion auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurde eine Haushaltssperre über alle Ministerien der Ampelregierung in Berlin verhängt. Dies bedeutet, dass kein neues Geld mehr ausgegeben werden darf und geplante Projekte in Gefahr sind. Das Urteil erklärte eine Umschichtung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für nichtig, die zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden waren, aber letztendlich nicht benötigt wurden. Diese Gelder sollten stattdessen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Bundesregierung hatte bereits bestimmte Vorhaben vorübergehend auf Eis gelegt, die aus dem betroffenen Fonds finanziert werden sollten.

Debatte über den Umgang mit dem Urteil

Die Koalitionäre der Regierungsparteien sind uneinig über den richtigen Umgang mit dem Urteil. Die SPD fordert ein Aussetzen der Schuldenbremse, um das entstandene Finanzloch von 60 Milliarden Euro zu stopfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht zwar ebenfalls Änderungsbedarf bei der Schuldenbremse, erkennt jedoch keine Mehrheiten dafür. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies bedeutet, dass alle Ministerien keine neuen Ausgaben tätigen dürfen, jedoch bereits genehmigte Projekte noch abwickeln können.

Experten sollen Folgen des Urteils bewerten

Am heutigen Dienstag sollen Experten Bundestag und Bundesregierung dabei helfen, die Folgen des Urteils richtig einzuschätzen. Es wird diskutiert, ob trotz des Urteils der Haushalt für 2024 beschlossen werden kann.

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Milliardenloch, Haushaltssperre: Geht den Deutschen das Geld aus?

ATX 3276.96 +0.08% ANDRITZ 49.36 +0.12% AT&S 26.76 +2.69% BAWAG GROUP 47.06 +0.77% CA IMMO 28.45 -5.17% DO & CO 124.2 -1.9% ERSTE GROUP 35.73 -0.47% EVN 26.95 -1.46% IMMOFINANZ 18.38 +0.33% LENZING 39.7 +2.45% MAYR-MELNHOF 118 +1.72% OMV 40.91 +0.2% OESTER. POST 32.05 -0.62% RBI 15.79 +0.19% SBO 45.8 -0.43% TELEKOM AUSTRIA 6.95 +0.14% UNIQA 7.75 -0.26% VERBUND 85.6 +0.29% VIENNA INSURANCE 26.05 ±0% VOESTALPINE 26.04 -0.61% WIENERBERGER 25.16 -0.32% ATX 3276.96 +0.08% ANDRITZ 49.36 +0.12% AT&S 26.76 +2.69% BAWAG GROUP 47.06 +0.77% CA IMMO 28.45 -5.17% DO & CO 124.2 -1.9% ERSTE GROUP 35.73 -0.47% EVN 26.95 -1.46% IMMOFINANZ 18.38 +0.33% LENZING 39.7 +2.45% MAYR-MELNHOF 118 +1.72% OMV 40.91 +0.2% OESTER. POST 32.05 -0.62% RBI 15.79 +0.19% SBO

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