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Milliardendefizit, Haushaltsbeschränkung: Geht den Deutschen das Geld zur Neige
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Es gibt eine Haushaltssperre in Deutschland, die als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt wurde. Diese Sperre betrifft alle Ministerien der Ampelregierung in Berlin und bedeutet, dass kein neues Geld mehr ausgegeben werden darf und geplante Projekte in Gefahr sind. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte eine Umschichtung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für nichtig, die zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt wurden, aber letztendlich nicht benötigt wurden. Diese Gelder sollten stattdessen für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Die Bundesregierung hatte bereits bestimmte Vorhaben auf Eis gelegt, die aus dem betroffenen Fonds finanziert werden sollten. Die Regierungsparteien sind derzeit uneinig über den Umgang mit dem Urteil. Die SPD fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse, um das entstandene Finanzloch zu stopfen, während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Mehrheiten für Änderungen sieht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Haushaltssperre für den gesamten Bundeshaushalt verhängt, wie aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervorgeht. Experten sollen heute Bundestag und Bundesregierung dabei helfen, die Folgen des Urteils richtig einzuschätzen und zu klären, ob der Haushalt für 2024 trotzdem beschlossen werden kann
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Milliardenloch, Haushaltssperre: Geht den Deutschen das Geld aus?
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