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Bedenken über neue Milliardenlücken nach dem Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms

Published On: 22. November 2023 21:12

Seit dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), bereits geplante Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zu verwenden, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine große Finanzierungslücke. Laut dem „Handelsblatt“ fehlen im Haushalt 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten diese aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) entnommen werden. Lindner möchte den WSF jedoch vorsichtshalber bereits zum Jahresende 2023 schließen. Die Regierung hält es für potenziell verfassungswidrig, Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2022 auch 2023 und 2024 zu nutzen. Nach Angaben des „Bayerischen Rundfunks“ dürfen die Ressorts jetzt nur noch bereits laufende Projekte weiterfinanzieren.

Die Ampelregierung steht vor großen finanziellen Problemen, da nun mehr als 100 Milliarden Euro fehlen könnten, für die ursprünglich Kredite aufgenommen werden sollten. Finanzminister Lindner hat eine Ausgabensperre verhängt und der WSF sowie der KTF und der restliche Bundeshaushalt 2023 dürfen keine neuen Ausgaben mehr bezahlen. Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verwendung von übrig gebliebenen Milliardenbeträgen aus dem Corona-Sonderfonds für klimapolitische Maßnahmen als grundgesetzwidrig erklärt hat. Die Ampelregierung hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 trotz Bedenken gemeinsam durchgeführt. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr und der geplante Etat für 2024 werden derzeit von Rechtsexperten geprüft, um festzustellen, ob sie verfassungskonform sind.

Die Verabschiedung des Etats für 2024 wurde von der Ampel-Koalition kurzfristig verschoben, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Aufstellung des Haushalts zu berücksichtigen. Die Frage, ob die Schuldenbremse eingehalten werden kann, ist ebenfalls offen. Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Beschr

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Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet

Seitdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Regierung verboten hat, bereits fest eingeplante Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zu verwenden, klafft in der Kasse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine riesige Finanzierungslücke. Und die wird nun wohl noch größer werden: Nach Informationen des „Handelsblatts“ fehlen im Haushalt 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Diese Summe hätte ursprünglich aus dem nominell 200 Milliarden Euro starken „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) entnommen werden sollen. Doch nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) solle der WSF vorsichtshalber schon zum Jahresende 2023 Geschichte sein. „Entweder werde der WSF geschlossen oder es werde kein neuer Wirtschaftsplan für 2024 aufgestellt“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Aussagen „mehrerer Regierungsmitglieder“.

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Categories: Corona, Deutsch, EpochTimes, Politik, Quellen, UmweltTags: Daily Views: 1Total Views: 24
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