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Bedenken über neue Milliardenlücken nach dem Ende von Scholz‘ „Doppel-Wumms

Published On: 23. November 2023 1:47

Seit dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Regierung keine bereits geplanten Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Krediten für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) verwenden. Dadurch entsteht eine große Finanzierungslücke im Haushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Laut dem „Handelsblatt“ fehlen im Haushalt 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten diese aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) entnommen werden. Lindner möchte den WSF jedoch bereits zum Jahresende 2023 schließen. Die Regierung hält es für potenziell verfassungswidrig, Kreditbefugnisse aus dem Jahr 2022 auch 2023 und 2024 zu nutzen.

Die Ampelregierung darf nun nur noch laufende Projekte weiterfinanzieren. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist jedoch nicht betroffen. Trotzdem fehlen der Regierung mehr als 100 Milliarden Euro, für die ursprünglich Kredite aufgenommen werden sollten. Finanzminister Lindner hat eine Ausgabensperre verhängt und der WSF sowie der KTF und der restliche Bundeshaushalt 2023 dürfen keine neuen Ausgaben mehr bezahlen. Die Ampelregierung befindet sich in einer finanziellen Notlage aufgrund des Urteils des BVerfG.

Die Ampel-Koalition hat die Verabschiedung des Haushalts für 2024 verschoben, um das Urteil des BVerfG sorgfältig zu berücksichtigen. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition haben erklärt, dass andere Themen auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche gesetzt werden. Der Haushaltsausschuss hat die abschließende Bereinigungssitzung abgesagt, wodurch die Grundlage für die abschließende Beschlussfassung im Plenum des Bundestags fehlt. Experten sind sich uneinig, ob der Bundeshaushalt bereits beschlussreif ist. Einige Experten sind der Meinung, dass alle Sondervermögen des Bundes überarbeitet werden müssen, um den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen.

Der Thinktank Agora Energiewende schlägt vor

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Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet

Seitdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Regierung verboten hat, bereits fest eingeplante Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zu verwenden, klafft in der Kasse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine riesige Finanzierungslücke. Und die wird nun wohl noch größer werden: Nach Informationen des „Handelsblatts“ fehlen im Haushalt 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Diese Summe hätte ursprünglich aus dem nominell 200 Milliarden Euro starken „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) entnommen werden sollen. Doch nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) solle der WSF vorsichtshalber schon zum Jahresende 2023 Geschichte sein. „Entweder werde der WSF geschlossen oder es werde kein neuer Wirtschaftsplan für 2024 aufgestellt“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Aussagen „mehrerer Regierungsmitglieder“.

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