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Befürchtung neuer Milliardenlücken nach dem Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms

Published On: 23. November 2023 2:32

Seit dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Regierung keine bereits geplanten Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Krediten für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) verwenden. Dadurch entsteht eine große Finanzierungslücke im Haushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Laut dem „Handelsblatt“ fehlen im Haushalt 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten diese aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) entnommen werden, aber Lindner möchte den WSF vorsichtshalber bereits zum Jahresende 2023 schließen. Die Regierung ist besorgt, dass das Schuldenmachen für Sonderfonds potenziell verfassungswidrig sein könnte.

Aufgrund des BVerfG-Urteils vom 15. November befindet sich die Ampelregierung in einer finanziellen Notlage. Das Gericht entschied, dass es grundgesetzwidrig sei, übrig gebliebene Milliardenbeträge aus dem Corona-Sonderfonds für klimapolitische Maßnahmen zu verwenden. Die Ampelregierung war sich bereits vor dem Urteil bewusst, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 rechtswidrig sein könnte, entschied sich jedoch trotz Bedenken dafür, ihn umzusetzen. Derzeit prüfen Rechtsexperten, ob der Bundeshaushalt für das laufende Jahr und der geplante Etat für 2024 verfassungskonform sind.

Die Ampel-Koalition hat die Verabschiedung des Etats für 2024 kurzfristig verschoben, um das Urteil bei der Aufstellung des Haushalts zu berücksichtigen. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition haben erklärt, dass andere Themen auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche gesetzt werden. Der Haushaltsausschuss hat die abschließende Bereinigungssitzung abgesagt, wodurch die Grundlage für die Beschlussfassung im Plenum des Bundestags fehlt. Externe Sachverständige haben sich uneinig darüber geäußert, ob der Bundeshaushalt bereits beschlussreif ist.

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Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet

Seitdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Regierung verboten hat, bereits fest eingeplante Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zu verwenden, klafft in der Kasse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine riesige Finanzierungslücke. Und die wird nun wohl noch größer werden: Nach Informationen des „Handelsblatts“ fehlen im Haushalt 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Diese Summe hätte ursprünglich aus dem nominell 200 Milliarden Euro starken „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) entnommen werden sollen. Doch nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) solle der WSF vorsichtshalber schon zum Jahresende 2023 Geschichte sein. „Entweder werde der WSF geschlossen oder es werde kein neuer Wirtschaftsplan für 2024 aufgestellt“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Aussagen „mehrerer Regierungsmitglieder“.

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Categories: Corona, Deutsch, EpochTimes, Politik, Quellen, UmweltTags: Daily Views: 1Total Views: 38
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