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EMA kann keine Bestätigung für die Verwendung von Impfstoffen als Grundlage für 2G und 3G geben

Published On: 23. November 2023 2:33

Acht Abgeordnete aus dem Umfeld der ID-Fraktion haben am Dienstag, dem 21. November, im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz abgehalten. Der Anlass dafür war ein kürzlich geführter Schriftverkehr mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Die Abgeordneten hatten die Behörde aufgefordert, die Marktzulassung der mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax aufgrund behaupteter Mängel zu widerrufen. Die EMA lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Dennoch enthielt ihr Antwortschreiben einige brisante Aussagen, die der Abgeordnete Marcel de Graaff während der Pressekonferenz ansprach. Diese werfen Fragen über die Legitimität wesentlicher Elemente der Corona-Politik der meisten EU-Regierungen auf, insbesondere über die vorübergehend eingeführten 2G- und 3G-Regeln.

Die 2G- und 3G-Regeln, die in verschiedenen Ausprägungen mehrere Monate lang in allen Bundesländern galten, wurden hauptsächlich aus zwei Gründen eingeführt. Zum einen sollte die Corona-Impfung dem direkten Fremdschutz dienen. Zum anderen sollte sie dazu beitragen, einer breiten Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Die 2G- und 3G-Regeln führten dazu, dass Ungeimpfte faktisch von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen wurden. Dies war auch politisch gewollt, wie zahlreiche Zitate von Entscheidungsträgern oder Verbänden aus dieser Zeit zeigen. Zum Beispiel äußerte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Montgomery, im November 2021 bei „Anne Will“, dass Corona eine „Pandemie der Ungeimpften“ sei. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Ungeimpften vor, dass sie „als Minderheit die Mehrheit terrorisieren“. Die damalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) riet der Bevölkerung generell davon ab, Kontakt mit Ungeimpften zu haben. Der damalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans erklärte den Nichtgeimpften, dass sie „jetzt aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen“ seien.

Die Antwort der EMA bestätigt, dass der Fremdschutz bei der Zulassung der Impfstoffe keine Rolle spielte. In Punkt 1 des Schreibens stellt die Zulassungsbehörde klar, dass von einem Fremdschutz zum Zeitpunkt der Zulassung gar nicht die Rede war. Es gab auch nicht genügend Daten, um diesen Aspekt beurteilen zu können. Die EMA antwortete den Empfängern des Schreibens wie folgt: „Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass COVID-19-Impfstoffe nicht zugelassen sind, um die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern. Die Indikationen dienen nur dem Schutz der geimpften Personen.“ Die EMA verweist auch auf die Produktinformationen der Hersteller selbst, die deutlich machen, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung gegen COVID-19 bestimmt sind. In den Bewertungsberichten der EMA zur Zulassung der Impfstoffe wurde auch auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.

Einige Befürworter der Corona-Maßnahmen sehen in den Äußerungen der Entwickler und Aufsichtsbehörden kein Argument gegen die vorübergehende Einführung der Maßnahmen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse seien nicht neu. Bereits aus den ursprünglichen Protokollen zur Zulassung sei erkennbar gewesen, dass der Fremdschutz nicht Gegenstand der Studien war. Allerdings hätten Studien zu dieser Zeit gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit von Infektionen mit COVID-19 zumindest vorübergehend nach einer Impfung geringer war. Das Robert Koch-Institut (RKI) begründete dies unter anderem damit, dass positiv getestete Geimpfte eine „signifikant geringere Viruslast“ aufwiesen. Es wurde auch eine „verkürzte Dauer der Virusausscheidung“ festgestellt. Mit der Zeit führten jedoch Varianten des Virus zu immer mehr sogenannten „Impfdurchbrüchen“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gab 2022 zu, dass die Impfung nicht mehr vor Ansteckung schützt. Er hält jedoch eine regelmäßige Auffrischung des Impfschutzes zur Verhinderung schwerer Verläufe im Falle einer eigenen Infektion für sinnvoll. Es gibt jedoch zahlreiche kritische Stimmen von Experten, die von einer Auffrischung abraten und das Risiko-Nutzen-Verhältnis der mRNA-Impfungen in Frage stellen

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„Impfstoffe nur für Eigenschutz zugelassen“: EMA kann Grundlage für 2G und 3G nicht bestätigen

Acht Abgeordnete aus dem Umfeld der ID-Fraktion haben am Dienstag, 21. November, im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz gegeben. Anlass war ein jüngst geführter Schriftverkehr mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Die Abgeordneten hatten die Behörde aufgefordert, aufgrund behaupteter Mängel die Marktzulassung der mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax zu widerrufen. Dieses Ansinnen lehnte die EMA ab. Allerdings enthielt ihr Antwortschreiben einige brisante Aussagen, die der Abgeordnete Marcel de Graaff im Rahmen der Pressekonferenz zur Sprache brachte. Diese werfen Fragen über die Legitimation wesentlicher Elemente der Corona-Politik der meisten EU-Regierungen auf – vor allem über die temporär verhängten 2G- und 3G-Regeln. Scharfmacherei und gesellschaftliche Spaltung begleiteten 2G und 3G Die Regeln, die in unterschiedlicher Ausprägung in allen Bundesländern für mehrere Monate galten, wurden hauptsächlich

Details zu „Impfstoffe nur für Eigenschutz zugelassen“: EMA kann Grundlage für 2G und 3G nicht bestätigen

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