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Niederlande: Parlamentswahlen von linksextremer Gewalt überschattet – Herausforderungen bei der Mehrheitsbildung

Published On: 23. November 2023 1:47

Am Mittwoch, den 22.11., öffneten die Wahllokale in den Niederlanden um 7.30 Uhr. Aufgrund des Zusammenbruchs der Regierung Rutte IV im Juli waren vorgezogene Parlamentswahlen erforderlich geworden. Der Streit um die zukünftige Ausrichtung der Einwanderungspolitik war der Anlass. Mark Rutte, der seit 2010 als Ministerpräsident amtierte, steht nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Laut Umfragen kann keine Partei bei den Parlamentswahlen, bei denen in den Niederlanden keine Sperrklausel gilt, mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen. Daher ist es entscheidend, eine Koalition zu bilden, die zusammen über mindestens 76 der 150 Sitze verfügt. Laut Umfragen sind immer noch 63 Prozent der Wähler unentschlossen. Bereits in den Monaten zuvor hatte sich eine starke Fluktuation abgezeichnet. Einzelne Parteien erlebten einen steilen Aufstieg, dem wenig später jeweils ein deutlicher Einbruch folgte.

Der Wahlkampf in den Niederlanden war von einer zunehmenden politischen Polarisierung und Radikalisierung geprägt. Zwei Tage vor der Wahl wurde der Vorsitzende des rechtskonservativen „Forum für Demokratie“ (FvD), Thierry Baudet, mit einer leeren Bierflasche angegriffen. Baudet wurde nahe am Auge getroffen und musste sich zur Behandlung ins Krankenhaus begeben. Der Tatverdächtige ist laut einem Bericht der „NL Times“ noch minderjährig. Vor dem Angriff hatte dieser nach einer Wahlveranstaltung in Groningen um ein gemeinsames Foto mit Baudet gebeten. In einem Gespräch mit der englischsprachigen Epoch Times erklärte Baudet, dass dies nicht der einzige Übergriff auf ihn gewesen sei. Wenige Wochen zuvor hatte ein offenbar linksextremer Angreifer an der Universität in Gent mit einem Schirm auf ihn eingeschlagen und dabei „Nein zum Faschismus“ gebrüllt. In mehreren europäischen Ländern kam es in letzter Zeit zu Angriffen gegen rechtsgerichtete Politiker.

Die zuvor als konsensorientiert geltende politische Kultur der Niederlande erlebte in den frühen 2000er Jahren eine erste tiefgreifende Erschütterung. Im Jahr 2002 ermordete ein „radikaler Tierschützer“ den damals erfolgreichen rechten Politiker Pim Fortuyn. Zwei Jahre später tötete ein militanten Dschihadist den islamfeindlichen Filmemacher Theo van Gogh. Obwohl führende Politiker, darunter der scheidende Ministerpräsident Rutte, den Anschlag auf Baudet verurteilt haben, bezeichnete dieser die „Antifa“ als „Sturmtruppen des Establishments“. Die Regierenden und die Geheimdienste sprächen schnell von „Aufruhr“ und einer „Gefahr für die Demokratie“, wenn es zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen oder Düngemittelverbote käme. „Tatsächlich kommt die Gewalt aber von links, und es sieht nicht danach aus, als ob das Establishment etwas dagegen tun wolle.“ Baudet sieht die Wurzel der linken Gewalt in der „Frankfurter Schule“. Deren Ideen von der „autoritären Persönlichkeit“ rückten das Festhalten an traditionellen Wertvorstellungen in die Nähe von Faschismus und Nationalsozialismus. Linksextreme steigerten sich in diese so sehr hinein, dass sie sich legitimiert fühlten, gegen vermeintliche „Faschisten“ zu allen Mitteln zu greifen.

Politisch konnte Baudet zuletzt nicht an seine Erfolge Ende der 2010er Jahre anknüpfen. Damals verzeichnete er deutliche Zuwächse bei Regional- und EU-Wahlen. Sein „Forum für Demokratie“ (FvD) galt als moderate und realistische Alternative zur extremen und islamfeindlichen PVV von Geert Wilders. Skandale um die Jugendorganisation und die Corona-Zeit hatten dieses Image jedoch untergraben. Vergleiche der COVID-Maßnahmen mit der Besetzung der Niederlande durch die Nationalsozialisten brachten auch Wohlgesinnte gegen Baudet auf. Außerdem wurde der Ukrainekrieg zu einem Streitpunkt zwischen prorussisch und prowestlich eingestellten Exponenten der Rechten. Es kam zu mehreren Abspaltungen. Laut Umfragen kann das FvD nur noch mit vier Parlamentssitzen rechnen. Eine Fragezeichen bleibt unter anderem das Abschneiden der FvD-Abspaltung „Juiste Antwoord 2021“ (JA21). Eine Peil-Umfrage, die „Europe Elects“ zitiert, sieht die ECR mit 15 Sitzen auf Platz 4 in der Wählergunst. Eine andere Umfrage gibt ihr nur einen Sitz

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Niederlande: Linksextreme Gewalt überschattet Parlamentswahlen – Mehrheitsbildung schwierig

Am Mittwoch, 22.11., haben die Wahllokale in den Niederlanden um 7.30 Uhr geöffnet. Vorgezogene Parlamentswahlen waren notwendig geworden, nachdem das Kabinett Rutte IV im Juli zerbrochen war. Anlass war ein Streit um die künftige Ausrichtung der Einwanderungspolitik. Mark Rutte, der seit 2010 als Ministerpräsident amtiert hatte, steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Umfragen zufolge kann bei den Parlamentswahlen, bei denen in den Niederlanden keine Sperrklausel gilt, keine Partei mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen. Entscheidend ist daher, ein Bündnis formen zu können, das zusammen über mindestens 76 der 150 zu vergebenden Sitze verfügt. Umfragen zufolge sind nach wie vor 63 Prozent der Wähler unentschlossen. Bereits in den Monaten zuvor hatte sich eine starke Fluktuation abgezeichnet.

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