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Pistorius lehnt Bericht über „Geheimplan“ ab und bittet um Unterstützung der Ukraine

Published On: 30. November 2023 20:32

Am Mittwoch, den 29. November, trat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor den Abgeordneten im Bundestag zur Regierungsbefragung auf. Zu Beginn betonte der Minister die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen den „russischen Aggressor“ und versicherte, dass diese Unterstützung nicht nachlassen werde. Deutschland und Europa müssten „wieder wehrhafter“ werden und gemeinsam die „Führung in der NATO übernehmen“, um Sicherheit und Frieden zu verteidigen. Pistorius erklärte, dass das Grundgesetz nur die Garantie für defensive „Kriegstüchtigkeit“ gebe.

Pistorius betonte, dass er die überwältigende Mehrheit des Bundestages hinter sich habe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe. Auch in Bezug auf Investitionen in die Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr gebe es breite Zustimmung. Es gab jedoch auch kritische Nachfragen, insbesondere von der Abgeordneten der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Sie bezeichnete die Aussage, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse, als „gefährlich“ und nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Pistorius verteidigte seine Formulierung und erklärte, dass man „kriegstauglich, kriegstüchtig“ sein müsse, um einen Krieg führen zu können. Das Grundgesetz beschränke sich jedoch auf Verteidigungskräfte.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte Bedenken in Bezug auf einen Bericht der „Bild“, der von einem angeblichen „Geheimplan“ sprach, um die Ukraine zu Friedensverhandlungen zu drängen. Pistorius bezeichnete diesen Bericht als „abwegigen Unsinn“ und wies auf die jüngsten Lieferungen von Luftverteidigungssystemen und gepanzerten Fahrzeugen hin. Die „Bild“ behauptet jedoch, ihre Informationen aus Regierungskreisen zu haben. Es wird davon ausgegangen, dass das Kanzleramt und das Weiße Haus diesbezüglich abgestimmt sind. Obwohl weder US-Präsident Joe Biden noch Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj explizit zu Verhandlungen auffordern wollen, plant man angeblich, der Ukraine genau die Waffen zu liefern, die sie benötigt, um die aktuelle Front zu halten, aber nicht in der Lage zu sein, die besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Es wird diskutiert, ob Selenskyj selbst zu dem Schluss kommen soll, dass es so nicht weitergehen kann, ohne von außen dazu aufgefordert zu werden. Es ist unklar, ob dies erfolgreich sein würde oder ob es den ultranationalistischen Kreisen im Sicherheits- und Militärapparat einen Vorwand geben würde, ihn abzusetzen. Ein solches Vorgehen könnte jedoch den Westen dazu bringen, auf Verhandlungen zu drängen. Es wird auch über einen „Plan B“ diskutiert, der ein „Einfrieren“ des Konflikts entlang der aktuellen Kontaktlinien vorsieht. Dies ähnelt dem Minsker Abkommen von 2014, das den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden sollte, aber nicht umgesetzt wurde. Es wurde bereits im Februar über einen vermeintlichen Geheimplan berichtet, der die Ukraine in Friedensverhandlungen bringen sollte

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Pistorius weist Bericht über „Geheimplan“ zurück und beschwört Unterstützung der Ukraine

Am Mittwoch, 29. November, stellte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Abgeordneten im Bundestag zu einer Regierungsbefragung. Gleich zu Beginn beschwor der Minister dabei die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen den „russischen Aggressor“ und dass diese nicht nachlassen werde. Deutschland und Europa müssten, so der laut Umfragen derzeit beliebteste Politiker des Landes, „wieder wehrhafter“ werden. Gemeinsam müssten sie die „Führung in der NATO übernehmen“, um „Sicherheit und Frieden verteidigen“ zu können. Grundgesetz laut Pistorius Garantie für lediglich defensive „Kriegstüchtigkeit“ Wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe, wisse er „die überbordende Mehrheit des Bundestages hinter sich“, betonte Pistorius weiter. Dies gelte auch hinsichtlich des Bekenntnisses zu intensiven Investitionen in Ausstattung und Ausbildung der Bundeswehr. Dennoch gab es auch kritische Nachfragen

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