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Wirtschaftlicher Aufschwung oder Verbraucher-Katastrophe? Umweltverbände schlagen Alarm wegen des EU-Mercosur-Abkommens

Published On: 3. Dezember 2023 18:38

Am kommenden Montag findet in Berlin das erste Regierungskonsultationstreffen zwischen Deutschland und Brasilien seit acht Jahren statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Später wird Lula eine Rede im Bundesrat halten. Die eigentlichen Regierungskonsultationen finden am Nachmittag im Kanzleramt unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Die Gespräche sollen unter dem Thema „Deutschland und Brasilien – starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit“ stehen und verschiedene Themen wie Wirtschaft, Umwelt und Verteidigungspolitik behandeln.

Ein wichtiger Punkt der Gespräche wird voraussichtlich das EU-Mercosur-Abkommen sein, das zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt wurde. Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen zum politischen Dialog, zur Kooperation und zum Handel. Es wurde im Juni 2019 eine Einigung über den Handelsteil erzielt, und derzeit wird über ein Begleitinstrument zur Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten verhandelt. Wenn das Abkommen ratifiziert wird, entsteht eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern. Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Ratifizierung, da dadurch Zölle in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich wegfallen würden.

Es gibt jedoch auch Kritik an dem Abkommen, insbesondere von Umweltverbänden. Das „Umweltinstitut München“ hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um das Abkommen zu stoppen. Sie befürchten, dass das Abkommen den Handel mit gesundheitsgefährdenden Pestiziden fördert und zu Naturzerstörung führt. Auch der Bauernverband fordert einen Stopp des Abkommens, da es eine Bedrohung für die Bauern darstellt und zu steigenden Preisen führen könnte. Die Grünen fordern ebenfalls Nachbesserungen des Abkommens und haben auf ihrem Parteitag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Entscheidung über das Abkommen liegt letztendlich bei der Bundesregierung, die es unterstützt, während die Mercosur-Staaten zusätzliche Auflagen ablehnen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche zwischen Deutschland und Brasilien entwickeln und ob das EU-Mercosur-Abkommen letztendlich ratifiziert wird. Die Kritik von Umweltverbänden und anderen Interessengruppen wird sicherlich eine Rolle spielen und könnte zu weiteren Diskussionen und Nachverhandlungen führen

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Wirtschaftsboom oder Verbraucher-GAU? Umweltverbände warnen vor EU-Mercosur-Abkommen

Am kommenden Montag kommen erstmals seit acht Jahren die politischen Spitzen von Deutschland und Brasilien zu einer Regierungskonsultation in Berlin zusammen. Wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit militärischen Ehren in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Später wird der brasilianische Präsident eine Rede im Bundesrat halten. Am Nachmittag finden unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lula im Kanzleramt die eigentlichen Regierungskonsultationen statt. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, sagte, sollen die Gespräche unter dem Leitthema „Deutschland und Brasilien – starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit“ stehen. Themen, die während der Konsultation angesprochen werden sollen sind bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation sowie die Themen

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