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Politiker sind entschieden gegen die AfD – aber ist ein Verbot realistisch

Published On: 6. Dezember 2023 11:35

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert ein Verbot der AfD

Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Dies wurde in den Medien, darunter die „Frankfurter Rundschau“, berichtet. Allerdings dementierte die CDA später, diesen Beschluss gefasst zu haben. Stattdessen hat die Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschafter den CDA-Bundesvorstand aufgefordert, sich mit einem Verbot der AfD zu beschäftigen.

Politik schwingt das scharfe Schwert des Verbots

In den letzten Monaten wurden immer wieder Forderungen nach einem Verbot der AfD laut. Politiker wie Ricarda Lang von den Grünen, Saskia Esken von der SPD und Marco Wanderwitz von der CDU haben sich für ein Verbot ausgesprochen. Die steigenden Umfragewerte der AfD machen den etablierten Parteien Sorgen, vor allem mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Welche Chancen hätte ein AfD-Verbotsverfahren?

Experten sind sich uneinig über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens. Während der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer vieles für ein Verbot spricht, sieht der Staats- und Verfassungsrechtler Dr. Boehme-Neßler wenig Chancen dafür. Die Kriterien für ein Verbot sind hoch und müssten die Bedrohung der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats nachweisen. Faeser, die Bundesinnenministerin, und Ex-Bundespräsident Gauck halten nichts von einem Verbot und setzen auf die politische Auseinandersetzung

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Politiker schießen scharf – aber ist ein Verbot der AfD realistisch?

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das meldeten in den vergangenen zwei Tagen mehrere Medien, unter anderem auch die „Frankfurter Rundschau (FR)“. Nach einer kontroversen Debatte im Bundesvorstand der „Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)“ habe sich die CDU-Vereinigung auf diesen Beschluss geeinigt. Wenig später dementierte der CDA, diesen Beschluss gefasst zu haben, wie der „Spiegel“ schreibt. Die Pressemitteilung, die den Beschluss meldete, sei „unautorisiert verbreitet“ worden, heißt es. Richtig sei viel mehr, dass die Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschafter den CDA-Bundesvorstand aufgefordert hat, sich mit einem Verbot der AfD zu beschäftigen. Die verbreitete Pressemitteilung ist inzwischen zurückgezogen worden. Politik schwingt das scharfe Schwert des Verbots Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Forderungen nach einem AfD-Verbot in

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