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Verschiebung der Diskussionen über den Haushalt 2024 – Treffen im Kanzleramt

Published On: 11. Dezember 2023 7:28

Epoch Times, 11. Dezember 2023

Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiterhin nach finanziellen Mitteln für den Bundeshaushalt 2024. Die Verhandlungen wurden auf heute vertagt. Über den Verlauf der Gespräche, an denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilnahmen, ist bisher nichts bekannt. Scholz zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen, schloss jedoch Kürzungen bei Sozialleistungen aus.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich erneut gegen Steuererhöhungen aus, um den neuen Etat zu finanzieren. Er betonte, dass Steuererhöhungen in einem Land mit Höchststeuersätzen nicht angebracht seien und dass dies in der Regel mittelständische Familienunternehmer treffen würde. Dürr plädierte dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung einzuhalten und Einsparungen zu finden, um einen soliden Haushalt aufzustellen.

Der SPD-Parteitag sprach sich indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 aus. Die Delegierten beschlossen einstimmig, die verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielräume für den Haushalt im Interesse der Bevölkerung zu nutzen. Die Formulierung lässt jedoch Interpretationsspielraum zu. Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki wies die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse zurück und betonte, dass Deutschland bereits mehr für Entwicklungshilfe zahle als andere G7-Staaten. Er forderte verfassungskonforme Vorschläge von den Koalitionspartnern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig. Der Staat darf sich zudem keine Not-Kredite für spätere Jahre zurücklegen, was zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Es fehlen 17 Milliarden Euro im Kernetat für 2024 und 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Die Verabschiedung des Etats wird voraussichtlich Ende Januar 2024 stattfinden.

H2: Ampel-Koalition sucht nach Geld für den Bundeshaushalt 2024
H2: FDP spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
H2: SPD-Parteitag unterstützt erneutes Aussetzen der Schuldenbremse
H2: Bundesverfassungsgericht erklärt Umwidmung von Geldern für nichtig
H2: Verabschiedung des Etats voraussichtlich Ende Januar 2024

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Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt – Runde im Kanzleramt

Epoch Times 11. Dezember 2023 Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Die Verhandlungen wurden am späten Sonntagabend nach dpa-Informationen auf heute vertagt. Über den Verlauf der Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei Sozialleistungen schloss er dabei aus. FDP-Politiker erneuert Absage an Steuererhöhungen FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich unterdessen noch einmal gegen Steuererhöhungen aus, um an Geld für den neuen Etat zu kommen. „Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Wer

Details zu Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt – Runde im Kanzleramt

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